Allgemeine Nutzungsbedingungen
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Allgemeine Nutzungsbedingungen

(Stand: Mai 2018)

Patrick Pinus
Fisch-Hitparade
Kamminer Str. 2
10589 Berlin

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Telefon: +49 30 29682402
Telefax: +49 30 85961327
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www.fisch-hitparade.de (im Folgenden: Plattformbetreiber)

Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und Drittunternehmen, die ihre Leistungen auf der Plattform bewerben (im Folgenden „Drittunternehmen“) und für Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Plattformbesucher (im Folgenden „Nutzer“), die über die Plattform unter der o. g. URL geschlossen werden. 
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
1.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

2. Leistungsumfang
2.1 Die Plattform bietet Nutzern die Möglichkeit, sich über Themen rund um den Angelsport (z.B. Angelhändler, Angelvereine, Angelkarten-Ausgabestellen, Unterkünfte, Bootsverleihe, Freizeit und Angel-Guiding) zu informieren. Des Weiteren haben Nutzer die Möglichkeit, sich über Leistungen, Unternehmen und deren Filialen an bestimmten Gewässern zu informieren. Hierzu wird jedes in der Plattformdatenbank vorhandene deutsche Gewässer mit den Leistungen bzw. Filialen der jeweiligen regionalen Drittunternehmen verknüpft. Nutzer können so die in ihrer Zielregion vorhandenen Drittunternehmer und deren Leistungen informieren. Drittunternehmer haben die Möglichkeit, ihre Leistungen bzw. ihre Geschäftsfilialen innerhalb der Plattform zu bewerben. 
2.2 Es wird darauf hingewiesen, dass der Plattformbetreiber zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Nutzer und dem Drittunternehmen geschlossenen Vertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Drittunternehmen und dem Nutzer zustande.
2.3 Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). 

Teil 2 – Vertrag zwischen Plattformbetreiber und den Drittunternehmen

3. Vertragsgegenstand
3.1 Der Plattformbetreiber stellt dem Drittunternehmen über die Möglichkeit zur Bewerbung seines Unternehmens, seiner Unternehmensfilialen und seiner Leistungen zur Verfügung. Hierzu wird das jeweilige Drittunternehmen mit einem bestimmten Ort oder einem bestimmten Gewässer verknüpft. Potenzielle Kunden können sich daher bereits vor Anreise über die verschiedenen Angebote an ihrem Zielort informieren. 
3.2 Das Drittunternehmen handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist er in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen. 
3.3 Es wird darauf hingewiesen, dass der Plattformbetreiber zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner des zwischen dem Nutzer der Plattform und dem Drittunternehmen geschlossenen Vertrags wird. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Drittunternehmen und dem Nutzer zustande.

4. Eintragung, Registrierung, Kündigung und Löschung von Einträgen
4.1 Jedes in der Datenbank vorhandene Gewässer wird mit den jeweiligen regionalen Drittunternehmen und deren Leistungen oder Geschäftsfilialen verknüpft. Der Nutzer findet die für ihn relevanten Orte auf einer Übersichtskarte oder direkt am ausgewählten Gewässer angezeigt. Die Verknüpfung wird zunächst vom Plattformbetreiber vorgenommen. Ein Drittunternehmen kann die Einträge über sein Unternehmen auf der Plattform übernehmen, wenn es sich erfolgreich ggü. dem Plattformbetreiber verifiziert und registriert. Nach der Übernahme des Eintrags kann er zunächst seine Adresse ändern und Bilder einstellen. 
4.2 Gegen eine monatliche Gebühr kann das Drittunternehmen seine Einträge um weitere Informationen, Texte und Bilder ergänzen. Zudem werden seine Einträge mit einer höheren Sichtbarkeit als die unentgeltlichen Einträge präsentiert.  Eine vollständige Übersicht über die entgeltlichen und unentgeltlichen Funktionen sowie die zu entrichtenden Entgelte entnehmen Sie der folgenden Leistungsübersicht.
4.3 Kündigt das Drittunternehmen die kostenpflichtigen Leistungen muss es selbstständig sämtliche Inhalte entfernen, die nur im Rahmen der kostenpflichtigen Leistungen veröffentlicht werden können. Anderenfalls wird der Plattformbetreiber die in Frage stehenden Inhalte nach seinem Ermessen selbst löschen. 
4.4 Die Übernahme von Inhalten ist ausschließlich natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handeln. 
4.5 Die kostenpflichtigen Leistungen sind von den Vertragsparteien jeweils zum Monatsende kündbar. Unentgeltliche Einträge können jederzeit fristlos gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 
4.6 Sofern das Drittunternehmen keinen Eintrag wünscht, kann es dies dem Plattformbetreiber mitteilen. Dieser wird das betreffende Unternehmen in diesem Fall entfernen. 

5. Fälligkeit und Verzug
Im Falle des Zahlungsverzugs des Drittunternehmens, ist der Plattformbetreiber zur Sperrung oder Löschung des Eintrags berechtigt. Eine Löschung kommt insbesondere bei wiederholtem (nicht zwingend aufeinander folgendem) Zahlungsverzug in Betracht. Im Falle der Sperrung läuft die Vertragslaufzeit regulär weiter. Die geschuldete Summe ist entsprechend den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu verzinsen.

6. Rechte und Pflichten des Drittunternehmens
6.1 Das Drittunternehmen hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten oder zur Verfügung gestellten Inhalte und die Einträge selbst mit dem geltenden Recht (insb. Daten- und Verbraucherschutz, Urheberrecht etc.) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Das Drittunternehmen muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Bildmaterialien sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die beworbenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss das Drittunternehmen zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem (Bundes-)Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen. 
6.2 Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen.
6.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer, ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung) oder zur Sperrung oder Löschung der Einträge berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. 

7. Urheber- und Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten
Durch das Einstellen von Inhalten räumt das Drittunternehmen dem Plattformbetreiber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Die eingestellten Inhalte dürfen vom Betreiber auf der Plattform veröffentlicht und von Nutzern angesehen und geteilt werden. Mit der Löschung der Inhalte von der Plattform erlischt auch das erteilte Nutzungsrecht. Inhalte, die zum Zeitpunkt der Löschung bereits an anderer Stelle innerhalb der Plattform geteilt wurden (z.B. im Forum), verbleiben jedoch auf der Plattform und können weiterhin genutzt werden. Das Drittunternehmen stellt sicher, dass die überlassenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen. 

Teil 3 – Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Plattform-Nutzer

8. Registrierung von Nutzern 
8.1 Nutzer können einen Account auf der Plattform registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die anschließende Freischaltung des Nutzer-Accounts kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande. 
8.2 Leistungsgegenstand ist somit ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und –funktionen. An den Verträgen zwischen dem Nutzer und den Drittunternehmen ist der Plattformbetreiber nicht beteiligt.
8.3 Vor Abgabe der Registrierung können die Nutzer die Angaben mittels Maus- und Tastaturfunktion jederzeit korrigieren. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

9. Pflichten des Nutzers 
9.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich. 
9.2 Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt: 

  • sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;
  • falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;
  • die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;  
  • andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen; 
  • bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
  • Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden; 
  • pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

9.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist die Plattformbetreiberin zur vorübergehenden Sperrung des Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird von der Betreiberin nach ihrem Ermessen ausgewählt. 

Teil 4 – Haftung und Haftungsfreistellung

10. Haftungsbeschränkung und Freistellung
10.1 Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Angebote das Drittunternehmen oder Dritter, es sei denn, es liegt ein Fall zwingender gesetzlicher oder vertraglicher Haftung vor (vgl. hierzu im Folgenden). Das Gleiche gilt für Störungen, Verzögerungen, Fehler und/oder sonstige Leistungshindernisse, die in der Fehlerhaftigkeit, Inkompatibilität der Soft- oder Hardware das Drittunternehmen oder der Nutzer begründet liegen. Der Plattformbetreiber übernimmt darüber hinaus keine Haftung für Zugang und Verfügbarkeit des Internets. Die Verfügbarkeit kann insbesondere zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen eingeschränkt werden. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen. 
10.2 Der Plattformbetreiber ist am Vertragsverhältnis „Drittunternehmen – Nutzer“ in keiner Weise beteiligt. Dieser Vertrag und die daraus erwachsenden Leistungspflichten entstehen ausschließlich zwischen dem Drittunternehmen und dem Nutzer. 
10.3 Abweichend von den in diesen Bedingungen statuierten Haftungsausschlüssen ist die Haftung des Plattformbetreibers für die nachfolgend aufgezählten Sachverhalte (inkl. deliktischer Ansprüche) wie folgt geregelt: 
10.3.1 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
10.3.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung vorliegt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. 
10.3.3 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen. 
10.3.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.4 Sollte der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens des Drittunternehmens / des Nutzers in Anspruch genommen werden, stellt das Drittunternehmen / Nutzer den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (insb. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn das Drittunternehmen / Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist das Drittunternehmen jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.   

Teil 5 – Datenschutz und Schlussbestimmungen

11. Datenschutz
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

12. Schlussbestimmungen
12.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Drittunternehmen / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. 
12.2 Sofern es sich beim Drittunternehmen / Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist unser o. g. Sitz für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner.

13.´Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen. 


Allgemeine Nutzungsbedingungen Forum

(Stand: Dezember 2017)

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1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des o.g. Forums (im Folgenden „Forum“). Der Betreiber des Forums (im Folgenden „Betreiber“) ist dem Impressum dieser Webseite zu entnehmen. Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Zugriffs auf das Forum aktuellen Nutzungsbedingungen. Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird über diese Änderungen per E-Mail oder innerhalb des Forums informiert. 
1.2 Es obliegt dem Nutzer sich vor Benutzung des Forums über die aktuellen Nutzungsbedingungen zu informieren. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende AGB erkennt der Betreiber – vorbehaltlich ausdrücklicher Zustimmung – nicht an.

2. Leistungsumfang und Zugang
2.1 Der Betreiber stellt ein Forum zur Verfügung, auf dem die Nutzer des Forums Beiträge veröffentlichen oder kommentieren oder bestimmte Themen diskutieren können. Für die Nutzung des Forums fallen keine Entgelte an. Alle im Forum veröffentlichten Inhalte stellen individuelle Meinungen / Informationen desjenigen der die Informationen in das Forum eingestellt hat. Der Betreiber wird die Inhalte nicht vorab prüfen. 
2.2 Das Forum steht grundsätzlich nur natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung, die sich vorab auf der Webseite des Betreibers registriert haben.  Ein Anspruch auf die Nutzung des Forums besteht nicht.
2.3 Die Bereitstellung des Forums stellt eine freiwillige und unentgeltliche Leistung des Betreibers dar. Ein Anspruch auf den unterbrechungsfreien Betrieb des Forums besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb des Forums jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.  

3. Registrierung und Löschung
Die Registrierung erfolgt durch die vollständige und wahrheitsgemäße Eingabe der abgefragten Daten in die Registrierungsmaske und die ggf. erforderliche Bestätigung der E-Mail-Adresse. Sowohl der Nutzer als auch der Betreiber sind jederzeit berechtigt, den Account / das Profil wieder zu löschen. 

4. Verhaltenspflichten
4.1 Die Nutzer haben im Rahmen des Forums einen respektvollen und höflichen Umgang miteinander zu pflegen. Insbesondere dürfen über das Forum keine Beleidigungen oder Unwahrheiten verbreitet werden. Hyperlinks zu anderen Webseiten sind nur gestattet, wenn sie für das jeweils behandelte Thema relevant sind und die verlinkten Seiten keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen. 
4.2 Die Nutzer haben bei der Nutzung des Forums sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Betreibers oder seiner Online-Angebote schaden könnte. Nutzer ist es insbesondere untersagt:

  • falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb des Forums zu verbreiten;
  • das Forum zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu missbrauchen; der Nutzer wird insbesondere auf das Verbot der Schleichwerbung hingewiesen;
  • andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen; 
  • bei der Nutzung des Forums gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht (z.B. Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Strafrecht) zu verstoßen;
  • Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden; 
  • obszöne, pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb des Forums zu verbreiten; 
  • ein Thema ins Forum einzustellen, das bereits im Forum vorhanden ist (sog. Doppelposting); das Doppelposting ist jedoch erlaubt, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt (z.B. weil der vorhandene Thread zu alt ist);
  • Links zu rechtswidrigen oder sachfremden Inhalten innerhalb des Forums zu veröffentlichen.

4.3 Verstöße gegen die vorliegende Ziffer können zur vorübergehenden Sperrung und – bei schwerwiegenden Verstößen – zum dauerhaften Ausschluss aus dem Forum führen. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte die seines Erachtens gegen die vorangegangenen Absätze verstoßen, unverzüglich zu sperren oder zu löschen. Der Betreiber kann die in diesem Absatz genannten Maßnahmen auch bei hinreichendem Verdacht eines Verstoßes durchführen. Es obliegt dem Nutzer, diesen Verdacht auszuräumen.

5. Urheber- und Nutzungsrechte
5.1 Durch das Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Die eingestellten Inhalte dürfen vom Betreiber auf der Plattform dauerhaft veröffentlicht und von Nutzern angesehen und geteilt werden. Der Betreiber ist außerdem berechtigt, die eingestellten Inhalte (insb. Themen, Beiträge und Bilder) zu löschen, zu bearbeiten und innerhalb der Plattform zu verschieben, um diese mit anderen Inhalten zu verknüpfen.
5.2  Sollte der Nutzer Inhalte im Forum einstellen, an denen Drittrechte bestehen (insb. Marken- und Urheberrechte) sind, hat er dafür Sorge zu tragen, dass er über die für die Einstellung der Inhalte erforderlichen Nutzungsrechte verfügt (insb. im Falle von Urheber- und Markenrechten). Sollte der Nutzer rechtlich nicht in der Lage sein, die in Abs. 1 genannten Nutzungsrechte an den Betreiber zu übertragen, ist er nicht berechtigt, diese Inhalte im Forum zu veröffentlichen. 

6.  Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Betreiber aufgrund von Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden, die gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

7. Haftung des Betreibers für Forum-Beiträge (Portalbetreiberhaftung)
7.1 Der Betreiber ist nicht Urheber der im Forum veröffentlichten Inhalte und prüft diese vor Veröffentlichung nicht auf Richtigkeit, Aktualität oder eventuelle Gesetzesverstöße. Gleiches gilt für innerhalb des Forums von anderen Nutzern gesetzten Links. Der Betreiber haftet für diese Inhalte nur in den Grenzen seiner Portalbetreiberhaftung. 
7.2  Der Betreiber haftet im Falle von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung uneingeschränkt. Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach Satz 1 unbeschränkt gehaftet wird. Kardinalpflichten sind Pflichten, die dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Rechtsverhältnisses auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der in diesen AGB vereinbarten Pflichten überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen dieses Absatzes gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.3 Sofern der Nutzer die innerhalb des Forums veröffentlichenden Ratschläge, Tipps oder sonstigen Inhalte von Dritten verwertet oder umsetzt, geschieht dies auf eigene Gefahr. Der Betreiber weist darauf hin, dass diese Inhalte nicht dazu bestimmt sind, eine fachkundige Beratung im Einzelfall zu ersetzen. 
7.4 Sollte ein Nutzer rechtswidrige Inhalte im Forum feststellen, wird er gebeten, den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren, damit dieser die rechtlich erforderlichen Maßnahmen einleiten kann.

8. Datenschutz
Der Betreiber behandelt personenbezogene Daten der Werbenden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Betreibers zu entnehmen.

9. Schlussbestimmungen 
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, ist das Gericht an unserem o.g. Sitz zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.