Thymallus thymallus
Petrijünger
WIR SAGEN "NEIN" ZUM BEVORZUGTEN KRAFTWERKS- UND STROMLEITUNGSBAU IN ÖSTERREICH!
Jetzt aktiv werden!!!
Bitte beteiligen Sie sich an der Aktion und unterschreiben Sie und/oder schicken Sie ein Protestmail!
Unter http://www.stopp-bevorzugten-kraftwerksbau.at
Einer der größten Skandale in der Geschichte des Umwelt- und Naturschutzes in Österreich bahnt sich an: Wirtschaftsminister Mitterlehner will den "bevorzugten Kraftwerks- und E-Leitungsbau" in das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) einschleusen.
Gemäß § 7 Abs 2 soll der Wirtschaftsminister per Verfassungsbestimmung ermächtigt werden, für alle Kraftwerks- und Leitungsbauten in Österreich per Bescheid das öffentliche Interesse festzustellen. Damit sollen künftig Wasserkraft-, Strom- und Gasleitungsprojekte durchgepeitscht werden. Rechte der AnrainerInnen, der lokalen Bevölkerung, der Umwelt und des Naturschutzes werden damit massiv beschnitten. Die Feststellung dieses Interesses erfolgt auch ohne Mitwirkung der Landesbehörden, Länder und Gemeinden, diese sind vielmehr an den Feststellungsbescheid des Wirtschaftsministers gebunden. Diese geplante Bestimmung kommt einem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz gleich und ist ein Anschlag auf unsere Natur und alle demokratischen Einrichtungen!
- Mitterlehner will ein undemokratisches Steinzeitgesetz einführen
- Parteien-, AnrainerInnen- und NGO-Rechte werden massiv beschnitten
- Gemeinden und Bundesländer werden entmündigt
- Industrieinteressen werden gegen Interessen der Bevölkerung ausgespielt
- Anschlag auf unsere Natur und die letzten naturnahen Flüsse und Bäche droht
- Europäisches Umweltrecht wird vom Tisch gewischt
Die geplante Gesetzesänderung ist ein Rückschritt in die Steinzeit des Umweltschutzes, als noch ohne Bedenken betoniert und ruiniert werden durfte! Dagegen wehren wir uns!
Wir lassen uns nicht vom Wirtschaftsminister entmündigen!
Wir bitten Sie/Dich dieses Info an Kolleginnen und Kollegen weiterzuleiten!
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Unter http://www.stopp-bevorzugten-kraftwerksbau.at
Einer der größten Skandale in der Geschichte des Umwelt- und Naturschutzes in Österreich bahnt sich an: Wirtschaftsminister Mitterlehner will den "bevorzugten Kraftwerks- und E-Leitungsbau" in das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) einschleusen.
Gemäß § 7 Abs 2 soll der Wirtschaftsminister per Verfassungsbestimmung ermächtigt werden, für alle Kraftwerks- und Leitungsbauten in Österreich per Bescheid das öffentliche Interesse festzustellen. Damit sollen künftig Wasserkraft-, Strom- und Gasleitungsprojekte durchgepeitscht werden. Rechte der AnrainerInnen, der lokalen Bevölkerung, der Umwelt und des Naturschutzes werden damit massiv beschnitten. Die Feststellung dieses Interesses erfolgt auch ohne Mitwirkung der Landesbehörden, Länder und Gemeinden, diese sind vielmehr an den Feststellungsbescheid des Wirtschaftsministers gebunden. Diese geplante Bestimmung kommt einem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz gleich und ist ein Anschlag auf unsere Natur und alle demokratischen Einrichtungen!
- Mitterlehner will ein undemokratisches Steinzeitgesetz einführen
- Parteien-, AnrainerInnen- und NGO-Rechte werden massiv beschnitten
- Gemeinden und Bundesländer werden entmündigt
- Industrieinteressen werden gegen Interessen der Bevölkerung ausgespielt
- Anschlag auf unsere Natur und die letzten naturnahen Flüsse und Bäche droht
- Europäisches Umweltrecht wird vom Tisch gewischt
Die geplante Gesetzesänderung ist ein Rückschritt in die Steinzeit des Umweltschutzes, als noch ohne Bedenken betoniert und ruiniert werden durfte! Dagegen wehren wir uns!
Wir lassen uns nicht vom Wirtschaftsminister entmündigen!
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