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  1. #1
    Petrijünger
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    AUT - Protestaktion: STOP dem bevorzugten Wasserbau!

    WIR SAGEN "NEIN" ZUM BEVORZUGTEN KRAFTWERKS- UND STROMLEITUNGSBAU IN ÖSTERREICH!

    Jetzt aktiv werden!!!

    Bitte beteiligen Sie sich an der Aktion und unterschreiben Sie und/oder schicken Sie ein Protestmail!

    Unter http://www.stopp-bevorzugten-kraftwerksbau.at

    Einer der größten Skandale in der Geschichte des Umwelt- und Naturschutzes in Österreich bahnt sich an: Wirtschaftsminister Mitterlehner will den "bevorzugten Kraftwerks- und E-Leitungsbau" in das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) einschleusen.

    Gemäß § 7 Abs 2 soll der Wirtschaftsminister per Verfassungsbestimmung ermächtigt werden, für alle Kraftwerks- und Leitungsbauten in Österreich per Bescheid das öffentliche Interesse festzustellen. Damit sollen künftig Wasserkraft-, Strom- und Gasleitungsprojekte durchgepeitscht werden. Rechte der AnrainerInnen, der lokalen Bevölkerung, der Umwelt und des Naturschutzes werden damit massiv beschnitten. Die Feststellung dieses Interesses erfolgt auch ohne Mitwirkung der Landesbehörden, Länder und Gemeinden, diese sind vielmehr an den Feststellungsbescheid des Wirtschaftsministers gebunden. Diese geplante Bestimmung kommt einem kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz gleich und ist ein Anschlag auf unsere Natur und alle demokratischen Einrichtungen!


    - Mitterlehner will ein undemokratisches Steinzeitgesetz einführen

    - Parteien-, AnrainerInnen- und NGO-Rechte werden massiv beschnitten

    - Gemeinden und Bundesländer werden entmündigt

    - Industrieinteressen werden gegen Interessen der Bevölkerung ausgespielt

    - Anschlag auf unsere Natur und die letzten naturnahen Flüsse und Bäche droht

    - Europäisches Umweltrecht wird vom Tisch gewischt

    Die geplante Gesetzesänderung ist ein Rückschritt in die Steinzeit des Umweltschutzes, als noch ohne Bedenken betoniert und ruiniert werden durfte! Dagegen wehren wir uns!

    Wir lassen uns nicht vom Wirtschaftsminister entmündigen!

    Wir bitten Sie/Dich dieses Info an Kolleginnen und Kollegen weiterzuleiten!

  2. Folgende 3 Petrijünger bedanken sich bei Thymallus thymallus für den nützlichen Beitrag:


  3. #2
    Allrounder Avatar von Erli
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    naja wir warten seit 30 Jahren auf eine Autobahn bei uns aber da laufend dagegen protestiert wird kommt nichts zustande, hierbei geht es um die A94.
    es sterben pro Jahr 150 Menschen auf einer der gefährlichsten Bundesstraßen Deutschlands der B12. Durch den Bau der A94 würde man die meisten dieser Unfällen verhindern aber das intressiert die Herren die protestieren ja nicht.

    so das fällt mir so spontan dazu ein...

    Jetzt werd ich wahrscheinlich als Steinzeitmensch hingestellt, aber mir solls ja egal sein...
    Daheim an Inn & Isen.

  4. Der folgende Petrijünger sagt danke an Erli für diesen nützlichen Beitrag:


  5. #3
    Petrijünger
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    Hier geht es nicht um den Bau von Autobahnen sondern darum, dass in AUT der TOTALE AUSBAU DER WASSERKRAFT geplant und gefordert ist. Dies bedeuted, dass jeder Bach, jeder Fluss, jeder Standort sein Wasserkraftwerk bekommt. Was das für die Fische bedeutet ist wohl einem jedem Fischer klar.

    ein herzhaftes Petri aus Österreich, Thymallus thymallus

  6. Der folgende Petrijünger sagt danke an Thymallus thymallus für diesen nützlichen Beitrag:


  7. #4
    Daheim an Rhein und Main Avatar von zucki
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    Und mit solch einem Schieb hofft ihr es zu verhindern oder zu verzögern?

    Hier Stehen hohe Finanzielle Interessen dahinter wie hier Ausbau Flughafen Frankfurt. Da werden Gemeinden vor die Wahl gestellt entwerde ihr verkauft euer Land. Oder wir enteignen es euch.Hier sind tausende durch die Wälder gerannt und haben sich vor die Bagger gestellt. Als ich 5 wahr sind wir zum Protestieren an die Startbahn west. Genutzt hat es nichts. Jetzt die Nordbahn wir gebaut koste es was es wolle.

    Also könnt ihr wenn nur einen Aufschub heraus holen.

  8. Folgende 2 Petrijünger bedanken sich bei zucki für den nützlichen Beitrag:


  9. #5
    Petrijünger
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    Das Scheitern ist nicht so schlimm, wie das Nicht-Probiert-Haben.

    Selbst ein Aufschub wäre schon ein Erfolg. Also wem was an Fließgewässern liegt ... aktiv werden!

  10. Der folgende Petrijünger sagt danke an Thymallus thymallus für diesen nützlichen Beitrag:


  11. #6
    Torsten1
    Gastangler

    Salzburg AG: 100 Mio. Euro in neue Kraftwerke

    Passt vielleicht zum etwas zum Thema.

    Die Realisierung stößt auf breite Befürwortung bei Experten,
    Politik und Öffentlichkeit. Gewässerschutz und Fischerei begrüßen die
    ökologische Aufwertung dieses Salzachabschnittes. Auch die
    Salzburgerinnen und Salzburger stehen hinter dem Projekt, wie eine
    Umfrage der Bezirksblätter (Ausgabe Stadtblatt vom 4.3.2009) zeigt:
    93 Prozent bejahen das Kraftwerk.
    Kann das nicht weiter beurteilen,aber es scheint in der Tat so,das auch die Öffentlichkeit,nebst Fischer damit zufrieden sind.
    Hier der Artikel.http://www.ots.at/presseaussendung.p...&ch=wirtschaft

  12. #7
    Petrijünger
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    hey Torsten,

    im von Dir angesprochenen Projekt wird eine Stelle der Salzach genutzt an der jetzt eine Sohlschwelle existiert. Durch den Bau des Wasserkraftwerkes soll ein Umgehungsgerinne gebaut werden. Durch diesen Umstand wird das angesprochene Projekt als flüssökologische Verbesserung verkauft (ungeachtet der anderen ökologischen Nachteile).

    Österreich hat ca. 4000 (!) Wasserkraftanlagen. Die ökologischen Auswirkungen sind aufgrund der einzigartigen Morphologie eines Fliessgewässers dementsprechend unterschiedlich.

    Die österreichischen Flüsse stehen gerade vor einem Wendepunkt. Im "Masterplan Wasserkraft" der Energieerzeuger AUT´s ist der TOTALE AUSBAU der Wasserkraft in AUT geplant und gefordert. Dies bedeutet, dass wir in ein 15 Jahren jeden Bach, jeden Fluss an die Wasserkraft verloren haben. Zur Zeit ist der Ausbau an Wasserkraft in AUT zu ca. 80% erreicht. Es geht jetzt darum in AUT den letzten kleinen Rest unserer einst so prächtigen Flüsse zu retten. Interessanterweise bekommen wir gerade von der EU sehr viel Unterstützung, ist in der WRRL (Wasserrahmenrichtlinie) doch vorgeschrieben, dass sich der Zustand unserer Flüsse nicht mehr verschlechtern darf (Verbesserungsgebot und Verschlechterungsverbot). Und genau diese EU-Richtlinie soll mit diesem nationalen Gesetz unterlaufen werden.

    ein herzhaftes Petri, Thymallus thymallus

  13. #8
    Daheim an Rhein und Main Avatar von zucki
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    Ja probieren kann man es aber es wird die Sache sicherlich nur verzögern und das Ergebniss wird sich am Ende doch als wir bauen das so wie geplant zwar später aber wir bauen.

  14. #9
    Flyfisher Avatar von Eberhard Schulte
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    Hi Thymallus,
    habe unterschrieben u. die Protest-Mail auf die Reise geschickt. Du hast völlig Recht: Wer etwas tut, kann damit auf die Nase fallen, wer aber gar nichts tut, ist bereits auf die Nase gefallen, sprich: er hat kampflos verloren.
    Ich möchte an alle hier die Bitte richten, Thymallus bei dieser Aktion zu unterstützen. Auch wir in Deutschland haben schon bei ähnlichen Aktionen Unterstüzung aus den Kreisen österreichischer Angler erhalten. Es erfordert doch nur 2 Minuten, auf virtuellem Wege zu unterschreiben. Also, Freunde, ran an die Tastatur. Es lohnt sich!
    Gruß
    Eberhard

  15. Der folgende Petrijünger sagt danke an Eberhard Schulte für diesen nützlichen Beitrag:


  16. #10
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    Hezlichen Dank an alle,


    Die Unterschriftenaktion war ein wichtiger Teil und auch erfolgreich ...


    Bundeskanzler Faymann hat heute gesprochen, nämlich Kein bevorrangtes öffentliches Interesse am Wasserkraftaubau!


    OTS0228 II 23.06.2009

    Faymann: Novelle zum UVP-Gesetz beschlossen - "Schnittpunkt der Übereinstimmung" von Ökologie und Ökonomie

    SPÖ/Faymann/Ministerrat/UVP/
    Die Themen "Umweltverträglichkeitsprüfung" (UVP) und "Sicherheit" standen im Mittelpunkt des heutigen Pressefoyers von Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Faymann betonte am Dienstag, dass die Investitionen in die Bauwirtschaft in den Konjunkturprogrammen einen zentralen Stellenwert einnehmen würden. "Das Ziel ist es, die Umwelt zu schützen, mit dem Sinn und Zweck, das UVP-Verfahren in vollem inhaltlichen Umfang zu belassen, aber die Verfahren so kurz wie möglich zu halten. Denn die Verbindung von Ökologie und Ökonomie braucht einen Schnittpunkt der Übereinstimmung und soll nicht zum gegenseitigen Stillstand führen." Weiters wies Faymann darauf hin, dass die Zunahme der Einbruchsdelikte zeige, dass mehr PolizistInnen benötigt würden - mit den im Koalitionsabkommen vorgesehenen zusätzlichen 1.000 ExekutivbeamtInnen werde man nicht das Auslangen finden. Der Bundeskanzler sprach daher von 2.000 zusätzlichen PolizistInnen, die ausgebildet werden sollten. ****

    Die Bauwirtschaft sei gerade in der Krisenzeit eine Schlüsselindustrie. "Wenn gebaut wird stehen natürlich Umweltverträglichkeitsprüfungen an." In anderen Ländern, wie etwa in Deutschland, würde die Außer-Kraft-Setzung ganzer Instanzen-Abläufe diskutiert. "Das war in Österreich nie geplant", betonte Faymann. Die Novelle soll dazu beitragen, dass der Verfahrensleiter gestärkt wird. Auch können zeitliche Befristungen des Verfahrens angesetzt werden. "Auf der einen Seite wird die Transparenz weiter verstärkt - etwa dadurch, dass Kundmachungen an die Bürgerinnen und Bürger genau geregelt sind - auf der anderen Seite die Verfahren so schnell wie möglich durchgeführt."

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