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Allgemein - Rundfunkbeitrag

Dieses Thema im Forum "- Allgemeine Plauderecke" wurde erstellt von Fischtöter, 14. November 2014.

  1. Jack the Knife

    Jack the Knife Schnitzeltechniker/Rebell

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    Ich zahle nicht!


    Hat bei mir mehrere Gründe

    1.) GdB 30 mit Erwerbsverminderung, zudem darf ich aus gesundheitlichen Gründen meinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben.

    2.) Resultierend daraus weniger Stunden und weniger Verdienst, als ein gesunder Arbeiter.

    3.) Daraufhin Antrag gestellt und Befreiung erhalten.
     
  2. Fuerstenwalder

    Fuerstenwalder gesperrt

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    Justizias Mühlen mahlen auch nur langsam. Aber ich finds süß, wie du glaubst, der Staat verschont dich. :lachtot:
    Ähm..
    :hahaha:
     
  3. Plötzenstipper24

    Plötzenstipper24 Inaktiver Account

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    ich zahle ebenfalls nicht, wer einem nicht glaubt sollte mal google anschmeissen, gibt zig seiten die den saftladen boykottieren und zeigen wies geht.

    der rundfunkstaatsvertrag ist verfassungswidrig!
     
  4. Fuerstenwalder

    Fuerstenwalder gesperrt

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    Ich hätte gerne den Link zu dem Gerichtsurteil, dass diese Auffassung bestätigt hat.
     
  5. Fliege 2

    Fliege 2 Fliegenfischer

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    Quelle: www.anwalt.de
    "Das Verwaltungsgericht Potsdam sah keine Verfassungsrechtsverletzung (Urt. v. 19.08.2014, AZ: VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13 und VG 11 K 1431/14). Die Berufung wurde nicht zugelassen. Allerdings können die Kläger noch die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen."

    Fleige 2
     
  6. Fuerstenwalder

    Fuerstenwalder gesperrt

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    Ähm, ja. danke. Aber das kenne ich schon, Fliege. Ich wollte wissen, welches Gericht die Aussage vom Bassen- Verprassen bestätigt hat, dass der Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig ist.
     
  7. Fliege 2

    Fliege 2 Fliegenfischer

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    Wird er wohl nicht können.....Du wüsstest es doch aber sowieso schon im Vorfeld, oder? :prost

    Fliege 2
     
    Zuletzt bearbeitet: 4. Januar 2015
  8. Fuerstenwalder

    Fuerstenwalder gesperrt

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    Das würde doch sofort durch alle, aber auch wirklich alle Medien gehen, *g* :prost
     
  9. kaynirschl

    kaynirschl kayausderkiste

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    Hallo zusammen,
    ich umgehe den Betrag weil ich nur wenig in Deutschland bin.
    Meine Befreiung ist seit 2008,sie wird aller zwei Jahre überprüft.
    Sonst gibt es keine Möglichkeit die Gebühren zu um gehen.
     
  10. Fubu

    Fubu Gast

     


  11. Plötzenstipper24

    Plötzenstipper24 Inaktiver Account

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    "Rundfunkstaatsvertrag" aus was besteht ein Vertrag? Aus einem zweiseitigen Rechtsgeschäft. Zwei Seiten!?

    Wem fällt der fehler auf? ;-)
     
    Zuletzt bearbeitet: 5. Januar 2015
  12. Flossenjäger

    Flossenjäger Allround-Angler

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    Servus!

    Das Rechtsgeschäft ist wohl so zu interpretieren:

    Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten als Lieferanten der staatlichen Einheitsmeinung schließen einen Vertrag mit dem Staat (den machtausübenden Parteien) und seiner Exekutive als Eintreiber der Pauschal-Gebühren bei seinen Bürgern...

    Ob sie wollen oder nicht, oder ob sie diese nutzen oder nicht!

    :zungeraus
     
  13. Plötzenstipper24

    Plötzenstipper24 Inaktiver Account

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    dritte ( in dem falle wir ) bleiben von einem Vertrag den zwei andere parteien geschlossen haben unberührt. ich schliesse jetzt auch einen vertrag mit nem kollegen und sage, ganz deutschland zahlt mir jeden monat 20 euro ;-)
     
  14. Fuerstenwalder

    Fuerstenwalder gesperrt

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    Der eigentliche Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern, der lediglich bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft. (Quelle)
    Es wäre doch unheimlich schön, wenn die 16 Bundesländer dies mal beim Fischereirecht schaffen würden.
    @Brassen- Verprassen, wo ist denn nun das Gerichtsurteil, wo gesagt wird, dass der Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig ist? ;)
    @Fubu :zunge
     
  15. Fliege 2

    Fliege 2 Fliegenfischer

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  16. Fischtöter

    Fischtöter Profi-Petrijünger

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    Oh, welch Neuigkeiten! Ein Oberverwaltungsgericht stellt fest:

    Wofür brauchen wir dann eigentlich noch das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH? :winkehand
     
  17. Flossenjäger

    Flossenjäger Allround-Angler

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    Man darf gespannt sein:

    Zitat

    "Den Klägern bleibt dieser Weg aber noch offen. Denn der 2. Senat ließ eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Im nächsten Schritt würde dann das oberste deutsche Gericht folgen."
     
  18. gecko03

    gecko03 Profi-Petrijünger

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  19. Fischtöter

    Fischtöter Profi-Petrijünger

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    Genau durch diese Mentalität haben wir uns das ja erst eingebrockt: Bloß nicht motzen; nur brav wählen gehen; die werten Politiker werden das schon richten. Denkste! Genau die haben die Abzocke und die Verschacherung von Einwohnermeldedaten erst ermöglicht.

    Wer sich selbst verschaukeln mag und glaubt die AfD würde nicht zu gegebener Zeit ihre Sichtweise 'korrigieren', dem wünsche ich viel Spaß beim Häkchen setzen.

    Für mich ist jedenfalls der Punkt gekommen mich in dieser Sache nicht auf andere zu verlassen.

    Zahlungen einstellen, nicht motzen!!!
     
  20. gecko03

    gecko03 Profi-Petrijünger

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    genau, und deswegen motzen alle über allesmögliche, machen brav Ihr Kreuzchen bei CDU/SPD,
    und motzen hinter wieder weil sich nichts ändert.

    im Grunde bin ich ganz Deiner Meinung, daß es im Jahr 2015 nicht mehr sein kann daß man für eine Leistung zahlen MUSS,
    wenn man diese nicht will. Und das Unabhängig von der Möglichkeit die ÖR zu empfangen, das interessiert nicht wirklich,
    weil die Möglichkeit besteht, das Programmangebot zu verschlüsseln, und dafür zu kassieren, nur würde das dann keiner mehr
    kaufen, und die ÖR wären von heute auf morgen pleite (was mich nicht die Bohne jucken würde).

    Nur, solange unsere tollen Richter nicht nach dem Kopf, sondern nur nach dem Willen der Politik entscheiden wird sich daran auch
    nichts ändern. Moderne Diktatur nennt man sowas...

    wie schaut denn Dein aktueller Status zu der Thematik aus?
     

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