Allgemein -  Rundfunkbeitrag

zahlt ihr / nicht ?

Ich zahle nicht!


wieso zahlt ihr / nicht ?

Hat bei mir mehrere Gründe

1.) GdB 30 mit Erwerbsverminderung, zudem darf ich aus gesundheitlichen Gründen meinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben.

2.) Resultierend daraus weniger Stunden und weniger Verdienst, als ein gesunder Arbeiter.

3.) Daraufhin Antrag gestellt und Befreiung erhalten.
 
jedenfalls kann ich soviel dazu sagen, dass ich nicht zahle und mich dabei richtig pudelwohl fuehle :) ... auch sind keine etwaigen negativen konsequenzen wie vollstreckung, pfaendung, schufaeintrag usw. in aussicht, da rechtsmittel eingelegt werden (widerspruch / klage).
Justizias Mühlen mahlen auch nur langsam. Aber ich finds süß, wie du glaubst, der Staat verschont dich. :lachtot:
außerdem wolltest du staenkerfritze dich doch schon laengst aus dem thema raushalten. :winkehand
Ähm..
ich bin dann raus hier, lese aber gerne noch weiterhin meinungen - zur sachlichen diskussion trage ich jedoch fortan nichts mehr bei.
:hahaha:
 
ich zahle ebenfalls nicht, wer einem nicht glaubt sollte mal google anschmeissen, gibt zig seiten die den saftladen boykottieren und zeigen wies geht.

der rundfunkstaatsvertrag ist verfassungswidrig!
 
Ich hätte gerne den Link zu dem Gerichtsurteil, dass diese Auffassung bestätigt hat.

Quelle: www.anwalt.de
"Das Verwaltungsgericht Potsdam sah keine Verfassungsrechtsverletzung (Urt. v. 19.08.2014, AZ: VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13 und VG 11 K 1431/14). Die Berufung wurde nicht zugelassen. Allerdings können die Kläger noch die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen."

Fleige 2
 
Ähm, ja. danke. Aber das kenne ich schon, Fliege. Ich wollte wissen, welches Gericht die Aussage vom Bassen- Verprassen bestätigt hat, dass der Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig ist.
 
Ähm, ja. danke. Aber das kenne ich schon, Fliege. Ich wollte wissen, welches Gericht die Aussage vom Bassen- Verprassen bestätigt hat, dass der Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig ist.

Wird er wohl nicht können.....Du wüsstest es doch aber sowieso schon im Vorfeld, oder? :prost

Fliege 2
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo zusammen,
ich umgehe den Betrag weil ich nur wenig in Deutschland bin.
Meine Befreiung ist seit 2008,sie wird aller zwei Jahre überprüft.
Sonst gibt es keine Möglichkeit die Gebühren zu um gehen.
 
Justizias Mühlen mahlen auch nur langsam. Aber ich finds süß, wie du glaubst, der Staat verschont dich. :lachtot:

Fürstenwalder: entweder hast du nichts zu tun, oder bist mitten in der Alterselbstfindungsphase. Mich jedenfalls nervst du mit deiner Selbstgerechten Art! Lass doch auch mal andere Meinungen gelten!
 
Servus!

Das Rechtsgeschäft ist wohl so zu interpretieren:

Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten als Lieferanten der staatlichen Einheitsmeinung schließen einen Vertrag mit dem Staat (den machtausübenden Parteien) und seiner Exekutive als Eintreiber der Pauschal-Gebühren bei seinen Bürgern...

Ob sie wollen oder nicht, oder ob sie diese nutzen oder nicht!

:zungeraus
 
dritte ( in dem falle wir ) bleiben von einem Vertrag den zwei andere parteien geschlossen haben unberührt. ich schliesse jetzt auch einen vertrag mit nem kollegen und sage, ganz deutschland zahlt mir jeden monat 20 euro ;-)
 
Servus!
Das Rechtsgeschäft ist wohl so zu interpretieren:
Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten als Lieferanten der staatlichen Einheitsmeinung schließen einen Vertrag mit dem Staat (den machtausübenden Parteien) und seiner Exekutive als Eintreiber der Pauschal-Gebühren bei seinen Bürgern...
Ob sie wollen oder nicht, oder ob sie diese nutzen oder nicht!
:zungeraus
Der eigentliche Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern, der lediglich bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft. (Quelle)
Es wäre doch unheimlich schön, wenn die 16 Bundesländer dies mal beim Fischereirecht schaffen würden.
@Brassen- Verprassen, wo ist denn nun das Gerichtsurteil, wo gesagt wird, dass der Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig ist? ;)
@Fubu :zunge
 
Oh, welch Neuigkeiten! Ein Oberverwaltungsgericht stellt fest:

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verletze auch keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen.

Wofür brauchen wir dann eigentlich noch das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH? :winkehand
 
Genau durch diese Mentalität haben wir uns das ja erst eingebrockt: Bloß nicht motzen; nur brav wählen gehen; die werten Politiker werden das schon richten. Denkste! Genau die haben die Abzocke und die Verschacherung von Einwohnermeldedaten erst ermöglicht.

Wer sich selbst verschaukeln mag und glaubt die AfD würde nicht zu gegebener Zeit ihre Sichtweise 'korrigieren', dem wünsche ich viel Spaß beim Häkchen setzen.

Für mich ist jedenfalls der Punkt gekommen mich in dieser Sache nicht auf andere zu verlassen.

Zahlungen einstellen, nicht motzen!!!
 
genau, und deswegen motzen alle über allesmögliche, machen brav Ihr Kreuzchen bei CDU/SPD,
und motzen hinter wieder weil sich nichts ändert.

im Grunde bin ich ganz Deiner Meinung, daß es im Jahr 2015 nicht mehr sein kann daß man für eine Leistung zahlen MUSS,
wenn man diese nicht will. Und das Unabhängig von der Möglichkeit die ÖR zu empfangen, das interessiert nicht wirklich,
weil die Möglichkeit besteht, das Programmangebot zu verschlüsseln, und dafür zu kassieren, nur würde das dann keiner mehr
kaufen, und die ÖR wären von heute auf morgen pleite (was mich nicht die Bohne jucken würde).

Nur, solange unsere tollen Richter nicht nach dem Kopf, sondern nur nach dem Willen der Politik entscheiden wird sich daran auch
nichts ändern. Moderne Diktatur nennt man sowas...

wie schaut denn Dein aktueller Status zu der Thematik aus?
 
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