Thüringer Fischereiverordnung (ThürFischVO)

Thüringer Fischereiverordnung
(ThürFischVO)
Vom 11. Oktober 1994
Aufgrund des § 14 Abs. 3, § 35 Abs. 3 und § 38 Abs. 2 des
Thüringer Fischereigesetzes (ThürFischG) vom 22. Oktober
1992 (GVBl. S. 515), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 925) verordnet der Minister für
Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Minister
für Umwelt und Landesplanung und dem Minister für Soziales
und Gesundheit:
Erster Abschnitt
Schonzeiten, Mindestmaße, Fangverbote
§ 1 Ganzjährige Schonzeit
Den nachfolgend benannten Arten von Fischen, Neunaugen,
Krebsen und Muscheln (Fische) darf nicht nachgestellt werden;
sie dürfen dem Wasser nicht entnommen werden (ganzjährige
Schonzeit):
Aland Leuciscus idus
Bachneunauge Lampetra planeri
Barbe Barbus barbus
Bitterling Rhodeus sericeus amarus
Elritze Phoxinus phoxinus
Flußneunauge Lampetra fluviatilis
Koppe/Groppe Cottus gobio
Lachs Salmo salar
Maifisch Alosa alosa
Meerforelle Salmo trutta
Moderlieschen Leucaspius delineatus
Nase Chondrostoma nasus
Neunstachliger Stichling Pungitius pungitius
Nordseeschnäpel Coregonus oxyrhynchus
Quappe Lota lota
Rapfen Aspius aspius
Schlammpeitzger Misgurnus fossilis
Schmerle Noemacheilus barbatulus
Schneider Alburnoides bipunctatus
Steinbeißer Cobitis taenia
Stör Acipenser sturio
Zährte Vimba vimba
Zope Abramis ballerus
Deutscher Edelkrebs Astacus astacus
Steinkrebs Astacus torrentium
Galizischer Flußkrebs Astacus leptodactylus
Angeplattete Teichmuschel Pseudanodonta complanata
Flache Teichmuschel Anodonta anatina
Gemeine Teichmuschel Anodonta cygnea
Dreieckige Erbsenmuschel Pisidium supinum
Große Erbsenmuschel Pisidium amnicum
Stumpfe Erbsenmuschel Pisidium obtusala
Kleine Faltenerbsenmuschel Pisidium henslowanum
Flußkugelmuschel Sphaerium rivicola
Große Flußmuschel Unio tumidus
Kleine Flußmuschel Unio crassus
Flußperlmuschel Margaritifera margeritifera
Gemeine Kugelmuschel Sphaerium corneum
Häubchenmuschel Musculium lacustre
Malermuschel Unio pictorum
§ 2 Befristete Schonzeiten
Nachfolgend benannte Arten von Fischen dürfen dem Wasser
nur außerhalb der festgeschriebenen Zeiten (befristete Schonzeiten)
entnommen werden:
Äsche Thymallus thymallus
15. Februar bis 15. Mai
Bachforelle Salmo trutta fario
15. Oktober bis 30. April
Bachsaibling Salvelinus fontinalis
15. Oktober bis 15. Februar
Döbel Leuciscus cephalus
15. März bis 31. Mai
Hasel Leuciscus leuciscus
15. März bis 15. Mai
Hecht Esox lucius
15. Februar bis 30. April
Karpfen (Wildform) Cyprinus carpio
15. März bis 31. Mai
Maränen Coregonus-Arten, außer C. oxyrhynchus
15. November bis 15. Dezember
Regenbogenforelle Oncorhynchus mykiss
15. Oktober bis 30. April
Rotfeder Scardinius erythrophthalmus
15. März bis 31. Mai
Schleie Tinca tinca
15. März bis 31. Mai
Zander Stizostedion lucioperca
15. März bis 31. Mai
§ 3 Mindestmaße
(1) Fische und Krebstiere nachbenannter Arten dürfen dem
Wasser nur entnommen werden, wenn sie mindestens folgende
Länge haben:
Aal Anguilla anguilla 45 cm
Äsche Thymallus thymallus 30 cm
Bachforelle Salmo trutta fario 25 cm
Bachsaibling Salvelinus fontinalis 25 cm
Barsch Perca fluviatilis 15 cm
Blei Abramis brama 25 cm
Döbel Leuciscus cephalus 25 cm
Hasel Leuciscus leuciscus 20 cm
Hecht Esox lucius 45 cm
Karpfen Cyprinus carpio 35 cm
Maräne (klein) Coregonus-Arten, außer
Maräne (groß) C. oxyrhynchus 25 cm
Plötze Rutilus rutilus 15 cm
Regenbogenforelle Oncorhynchus mykiss 25 cm
Rotfeder Scardinius erythrophthalmus 15 cm
Schleie Tinca tinca 25 cm
Wels Silurus glanis 50 cm
Zander Stizostedion lucioperca 45 cm
Amerikanischer
Flußkrebs Orconectes limosus 8 cm
1174 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
(2) Die Länge wird bei Fischen von der Kopfspitze bis zum Ende
des längsten Teiles der Schwanzflosse, bei Krebsen von der
Kopfspitze bis zum Schwanzende gemessen.
§ 4 Ausnahmen
(1) Die obere Fischereibehörde kann Ausnahmen von den §§ 1
bis 3 zulassen
1. zur Laich- und Laichfischgewinnung,
2. zum Fischbestandsschutz durch Umsetzen von Fischen mit
ganzjähriger Schonzeit aus gesicherten Vorkommen in andere
geeignete Gewässer ihres natürlichen Verbreitungsgebietes,
3. zur Regulierung einseitiger oder übermäßig entwickelter
Fischbestände,
4. zum Aufbau und zur Erhaltung von Fischbeständen und
5. zum Fang von Fischen für wissenschaftliche Untersuchungen.
(2) Die §§ 1 bis 3 gelten nicht für Fische, die aus berufsfischereilich
genutzten Gewässern nach § 1 Nr. 2 ThürFischG stammen.
(3) Für die Genehmigung einer Ausnahme nach Absatz 1 für
Arten, die in der Bundesartenschutzverordnung aufgeführt sind,
ist das Einvernehmen mit der zuständigen Naturschutzbehörde
erforderlich.
§ 5 Besondere Fangverbote
Die obere Fischereibehörde kann zum Schutz einzelner Fischarten,
zum Schutz von Nährtieren oder von für die Fischerei
bedeutsamen Wasserpflanzen den Fischfang in bestimmten
Gewässern oder Gewässerteilen nach Anhörung des Fischereiberechtigten
und des zuständigen Fischereiberaters ganz oder
teilweise verbieten. Sie kann dem Fischereiberechtigten auch
zur Auflage machen, daß bestimmte Fischarten, durch deren
Vorkommen andere Tier- und Pflanzenarten gefährdet werden,
möglichst weitgehend herauszufangen sind.
Zweiter Abschnitt
Zurücksetzen, Verwertung und Inverkehrbringen von
Fischen
§ 6 Zurücksetzen und Verwertung von Fischen
(1) Untermaßige oder während der Schonzeit in Gewässern nach
§ 1 Nr. 1 ThürFischG unbeabsichtigt gefangene lebensfähige
Fische sind unverzüglich mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen
Sorgfalt in das Gewässer zurückzusetzen.
(2) Das gilt nicht für Fische, die wegen eines Fischnotstands
(vorübergehende, für den Fischbestand bedrohliche Verschlechterung
der Gewässerverhältnisse) gefangen werden und bis zu
dessen Beseitigung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand
gehältert und auch nicht in andere geeignete Gewässerstrecken
oder Gewässer umgesetzt werden können.
(3) Werden Fische, die einem Fangverbot unterliegen, bei der
Ausübung der beruflichen Fischerei in Gewässern nach § 1 Nr. 1
ThürFischG gefangen und können sie, weil sie tot sind oder sich
nicht mehr am Leben erhalten lassen, nicht ins Gewässer
zurückgesetzt werden, so sind sie nach Anordnung der unteren
Fischereibehörde zu gemeinnützigen oder fischereiwirtschaftlichen
Zwecken zu verwenden, wenn die Menge den eigenen
Bedarf des Fischers übersteigt.
§ 7 Inverkehrbringen von Fischen
(1) Fische, die einem Fangverbot unterliegen, dürfen nicht in
den Verkehr gebracht werden. Dies gilt nicht für untermaßige
Fische, die außerhalb des Landes zulässigerweise gefangen
worden sind, wenn ihre Herkunft glaubhaft gemacht wird.
(2) Wer als Fischereiberechtigter in Gewässern nach § 1 Nr. 2
ThürFischG Fische der Arten, die in § 1 aufgeführt sind, vermehrt,
hält, vermarktet oder sonst in den Verkehr bringt, hat
Aufzeichnungen über Bestand, Zugang und Abgang solcher
Fische zu führen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf
Jahre aufzubewahren und den Fischereibehörden auf Verlangen
vorzulegen.
(3) Die in § 1 aufgeführten Krebs- und Muschelarten, die
gleichzeitig in der Bundesartenschutzverordnung aufgeführt
sind (besonders geschützte Arten), dürfen nicht in Besitz genommen,
vermarktet oder auf sonstige Weise in den Verkehr
gebracht werden. Ausnahmen hiervon können von der oberen
Fischereibehörde im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde
erteilt werden.
Dritter Abschnitt
Besondere Schutzbestimmungen für die Fischerei
§ 8 Besatzmaßnahmen
(1) Nichtheimische Fische und deren Laich dürfen in Gewässer
nicht ausgesetzt werden. In Fließgewässer der Forellen- und
Äschenregion, in Gewässer mit einem sich selbst erhaltenden
Edelkrebsbestand sowie in Seen, in denen hauptsächlich Forellen
und Saiblinge vorkommen, dürfen Aale, Hechte und Quappen
nicht ausgesetzt werden. Für Aale und Hechte gelten in den
genannten Gewässern die Fangbeschränkungen der §§ 2 und 3
nicht. Der Besatz mit Galizischen und Amerikanischen Flußkrebsen
ist nicht erlaubt. Fische dürfen nur ausgesetzt werden,
wenn dadurch das Hegeziel (§ 2 Abs. 2 ThürFischG) nicht
beeinträchtigt wird.
(2) Satzfische sollen aus Betrieben stammen, die regelmäßig
tierärztlich oder vom Fischgesundheitsdienst betreut werden.
(3) Fische dürfen in andere Wassereinzugsgebiete des Geltungsbereichs
dieser Verordnung nur eingesetzt werden, wenn in den
Herkunftsbeständen keine übertragbaren Fischkrankheiten nachgewiesen
werden und Veränderungen der genetischen Potentiale
nicht zu erwarten sind.
(4) Ein Besatz mit Ausnahme von Regenbogenforelle, Bachsaibling,
Schleie, Karpfen und Aal muß aus Beständen oder Nachzuchten
erfolgen, die dem zu besetzenden Gewässer ökologisch
möglichst nahe zugeordnet werden können.
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(5) Der Besatz mit Bachforellen darf nur aus autochthonen
Laichfischbeständen erfolgen. Die obere Fischereibehörde kann
auf Antrag Ausnahmen zulassen.
(6) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 gelten nicht für berufsfischereilich
genutzte Fischteiche und Fischbehälter (§ 1 Nr. 2 ThürFischG).
§ 9 Entnahme von Wasserpflanzen, Sand, Kies, Erde
(1) In der Zeit vom 1. März bis 31. Mai ist die Entnahme von
Über- und Unterwasserpflanzen sowie Schlamm, Erde, Sand,
Kies und Steinen nur mit Erlaubnis des Fischereiberechtigten
zulässig.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Maßnahmen, die im Hegeplan festgelegt
sowie für unaufschiebbare Maßnahmen des Wasserbaus,
die zur Unterhaltung des Gewässers notwendig sind. Die §§ 6
und 18 des Vorläufigen Thüringer Naturschutzgesetzes bleiben
unberührt.
§ 10 Fischnährtiere, Fischlaich
Fischnährtiere und Fischlaich dürfen ohne Zustimmung des
Fischereiberechtigten nicht aus dem Wasser entnommen werden.
§ 11 Betreten und Befahren der Gelegezone
Das Betreten und Befahren des Geleges (flache, mit Wasserpflanzen
bewachsene, wasserseitige Uferzone) ist nicht gestattet.
Nur dem Fischereiberechtigten, den Fischereiausübungsberechtigten
und den zuständigen Fischereibehörden sowie den
Fischereiaufsehern ist es gestattet, das Gelege soweit zu betreten
oder zu befahren, wie es zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich
ist. Die Fischereibehörden können weitere Ausnahmen
zulassen. Die Belange des Arten- und Biotopschutzes sind
hierbei zu beachten.
§ 12 Besondere Schutzbestimmungen
Bei der Ausübung der Angelfischerei und des Wassersports in
Talsperren, Seen und großen Fließgewässern ist von stehenden
Fischfanggeräten (Reusen, Stellnetze, Hamen und anderen) und
ständigen Fischereivorrichtungen ein Abstand von mindestens
50 m einzuhalten.
Vierter Abschnitt
Köderfische, Fanggeräte, Fangmethoden
§ 13 Köderfische
(1) Tote Köderfische dürfen nur in dem Gewässer verwendet
werden, aus dem sie stammen. Diese Einschränkung gilt nicht
für Köderfische, die aus einem Gewässer stammen, das mit dem
zu befischenden Gewässer in dauernder oder vorübergehender
Verbindung steht.
(2) Die in § 1 genannten Arten dürfen als Köder weder verwendet
noch sonst irgendwie zu diesem Zweck in den Verkehr
gebracht werden.
(3) Nicht in § 1 genannte Arten dürfen vom Fischereiausübungsberechtigten
unter Beachtung der Beschränkungen des Absatzes
1 als Köderfische oder Fischköder verwendet und im Rahmen
der Eigenbedarfsdeckung gefangen werden.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Berufsfischer außer den
in § 1 genannten Arten und unter Beachtung des § 7 Abs. 2
Köderfische und Fischköder über den eigenen Bedarf hinaus
fangen und in den Verkehr bringen.
§ 14 Fischereigeräte, Fischereivorrichtungen
(1) Reusen müssen so beschaffen sein, daß sich die gefangenen
Fische nicht mehr als unvermeidbar verletzen können.
(2) Ausgelegte Netze und Reusen sind in der Regel täglich
fischereigerecht zu kontrollieren und die Fänge zu entnehmen.
(3) Die Angelfischerei darf mit höchstens zwei Handangeln
ausgeübt werden.
(4) Die Handangeln müssen ständig beaufsichtigt werden. Ausgelegte
Legangeln (Grund- und Schwebschnüre) sind mindestens
täglich zu heben.
§ 15 Unzulässige Fangmittel und Fangarten
(1) Unzulässige, verletzende Geräte sind:
1. Aalharken, Speere, Spieße, Stecheisen, Schlingen, Gabeln,
Fallen mit Schlagfedern und Geräte zum Reißen der Fische,
2. Schußwaffen sowie Schußgeräte (Harpunen),
3. andere oder mehr Angelgeräte als die durch den Fischereierlaubnisschein
genehmigten.
(2) Unzulässige Fangarten sind:
1. das Fischen mit lebendem Köderfisch,
2. das Anlegen neuer ortsgebundener Aalfänge,
3. das Fischen unter Verwendung von Geräten zur Ortung von
Fischen oder Fischbeständen,
4. das Fischen mittels Abdämmens, Absperrens, Abzapfens
oder Ablassens natürlicher Gewässer nach § 1 Nr. 1
ThürFischG.
(3) Zur Wahrung des Hegeziels (§ 2 Abs. 2 ThürFischG), vor
allem bei Störung des biologischen Gleichgewichts, sowie zur
Förderung der Zucht und des Abwachsens der Fische kann die
obere Fischereibehörde
1. über die Absätze 1 und 2 hinaus die Anwendung weiterer
Fangmittel, Fangarten und Fangvorrichtungen verbieten,
2. die Anwendung zulässiger Fanggeräte, Fangarten und Fangvorrichtungen
regeln oder beschränken.
(4) Die obere Fischereibehörde kann in entsprechender Anwendung
des Absatzes 2 befristete Anordnungen erlassen. Sie kann
durch befristete Anordnungen aus fischereiwirtschaftlichen
Gründen sowie zu Lehr-, Versuchs- und Forschungszwecken
von den Verboten nach Absatz 2 Nr. 2 bis 4 befreien.
1176 Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
§ 16 Maschenweiten, Gitterstababstände
(1) Die Maschen von Stell- und Staknetzen, Stoßhamen, Treib-,
Wurf-, Absperr- und Zugnetzen müssen, in nassem Zustand von
der Mitte des einen bis zur Mitte des anderen Knotens gemessen,
eine Weite von mindestens 2,5 cm haben.
(2) Für Hegemaßnahmen können mit Genehmigung der unteren
Fischereibehörde kleinere Maschenweiten verwendet werden.
(3) Bei Absperrungen vor Triebwerken, Turbinen und Anlagen
der Wasserentnahme dürfen Gitterstäbe einen lichten Abstand
von höchstens 2 cm haben, soweit nicht gleichwertige Verfahren,
die das Eindringen von Fischen verhindern, verwendet
werden. Bei Netzen darf die Maschenweite, in nassem Zustand
von der Mitte des einen Knotens zur Mitte des anderen Knotens
gemessen, höchstens 2,5 cm betragen.
(4) Absatz 1 gilt nicht für die Kehlen von Reusen, den hinteren
Sackteil von Zugnetzen sowie für Netze zum Fang von Aalen,
Köderfischen und Fischködern.
(5) Für den hinteren Sackteil bei Aalhamen, Anker- und Pfahlhamen
ist nur eine Maschenweite von mindestens 1,5 cm, in
nassem Zustand von der Mitte des einen bis zur Mitte des
anderen Knotens gemessen, zulässig.
(6) Die Beschränkung der Maschenweiten nach den Absätzen 1
und 5 gelten nicht für fischereiwissenschaftlich oder fischereiwirtschaftlich
angeordnete Maßnahmen.
Fünfter Abschnitt
Elektrofischerei
§ 17 Genehmigungspflicht
(1) Der Fischfang unter Anwendung von elektrischem Strom
(Elektrofischerei) darf nur mit Genehmigung der oberen Fischereibehörde
ausgeübt werden. Der Elektrofischer hat die Fangelektrode
selbst zu führen. Er hat mindestens einen im Sinn der
Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker
(VDE) unterwiesenen Helfer hinzuzuziehen.
(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden
1. zur Förderung von Hege- und Zuchtmaßnahmen,
2. bei Vorliegen besonderer fischereilicher Verhältnisse, insbesondere
bei Störung des biologischen Gleichgewichts
oder bei Bestandsaufnahmen zur Beweissicherung,
3. zur Gewässerbewirtschaftung hinsichtlich bestimmter Fischarten,
4. zu Lehr- oder Forschungszwecken.
(3) Die Genehmigung ist befristet und in stets widerruflicher
Weise für bestimmte Zwecke, Gewässer und Geräte zu erteilen.
(4) Über die Genehmigung wird ein Berechtigungsschein nach
dem Muster der Anlage 1 ausgestellt, der im Falle des Fristablaufs
oder des Widerrufs unverzüglich zurückzugeben ist. Bei
Fischsterben und Gefahr im Verzug kann die obere Fischereibehörde
mündlich vorab eine Ausnahmegenehmigung erteilen.
§ 18 Antragstellung, Genehmigungsvoraussetzungen
(1) Die Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt. Der Antrag
muß unter Verwendung des von der obersten Fischereibehörde
vorgesehenen Vordrucks folgende Angaben enthalten:
1. Name und Anschrift des Fischereiberechtigten;
2. genaue Angabe des zu befischenden Gewässers mit Grenzen;
3. Zeitdauer der Befischung mit elektrischem Strom;
4. Begründung und eventuell ergänzende Erläuterungen.
(2) Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung sind:
1. der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem
Lehrgang über Elektrofischerei (Bedienungsschein zum
Betreiben von Elektrofischfang-Anlagen); Erlaubnisscheine
zur Elektrofischerei, die vor dem 3. Oktober 1990 erteilt
wurden, und Bedienungsscheine anderer Bundesländer
werden anerkannt;
2. die Bestätigung des Technischen Überwachungsvereins oder
der Prüfstelle des VDE, daß das Elektrofischereigerät den
anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den Bestimmungen
des VDE entspricht und Schädigungen der Fischerei
ausschließt (Zulassungsschein);
3. der Nachweis einer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung
von 1 000 000 Deutsche Mark für Personenschäden
und 100 000 Deutsche Mark für Sachschäden;
4. die schriftliche Zustimmung des Fischereiberechtigten oder
Fischereipächters des Gewässers, in dem die Elektrofischerei
ausgeübt werden soll. Die obere Fischereibehörde kann
verlangen, daß auch die Zustimmungserklärung von Fischereiberechtigten
oder Fischereipächtern angrenzender
Gewässerteile vorgelegt wird, wenn nachteilige Auswirkungen
auf den Fischbestand eines angrenzenden Gewässerteils
möglich sind.
§ 19 Berechtigte Personen
Die Elektrofischerei darf nur von der im Berechtigungsschein
bezeichneten Person (Elektrofischer) ausgeübt werden. Der
Elektrofischer hat die sich aus den besonderen örtlichen Umständen
ergebenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen.
§ 20 Ausweisungspflichten
Bei Ausübung der Elektrofischerei sind der Berechtigungsschein
(§ 17 Abs. 4), der Bedienungsschein (§ 18 Abs. 2 Nr. 1),
der Zulassungsschein (§ 18 Abs. 2 Nr. 2) mitzuführen und den
Fischereiaufsichtspersonen auf Verlangen zur Einsichtnahme
auszuhändigen.
§ 21 Fangbuchführung
Das Ergebnis des Elektrofischfangs hat der Fischereiberechtigte
in einem Nachweis nach dem Muster der Anlage 2 festzuhalten.
Der Nachweis ist den Bediensteten der Fischereibehörde
oder den Fischereiaufsehern auf Verlangen vorzuzeigen. Er ist
am Ende des Kalenderjahres, bei Fristablauf oder bei Widerruf
der Genehmigung der oberen Fischereibehörde unaufgefordert
einzureichen.
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Sechster Abschnitt
Besonderer Schutz der Fische - Beachtung
des Tierschutzes
§ 22 Hältern gefangener Fische
(1) Das Hältern von mit der Handangel gefangenen Fischen im
Fanggewässer ist auf die geringstmögliche Dauer zu beschränken.
(2) Der Setzkescher darf nur in den dafür geeigneten Gewässerbereichen
mit der für die zu hälternde Fischart erforderlichen
Wasserqualität eingesetzt werden. Er muß ausreichend geräumig
sein und darf nur aus knotenfreiem textilem Material bestehen.
Ein freies Schwimmen der Fische ist zu gewährleisten.
(3) In Gewässern mit Schiffsverkehr ist das Hältern gefangener
Fische in Setzkeschern nur erlaubt, wenn keine Schädigung der
Fische zu erwarten ist.
(4) In Setzkeschern gehälterte Fische dürfen nicht zurückgesetzt
werden. Die Hälterzeit im Setzkescher ist auf die Tagesfangzeit
beschränkt. Die Hälterung von Salmoniden im Setzkescher ist
verboten.
§ 23 Transport lebender Fische
(1) Der Transport lebender Fische darf nur in dafür geeigneten
Behältnissen erfolgen, die für die zu transportierenden Fischarten
die erforderlichen Transportbedingungen gewährleisten.
Die Transportzeit ist auf die geringstmögliche Dauer zu beschränken.
(2) Die Besatzdichte in den Transportbehältnissen ist so zu bemessen,
daß eine Schädigung der Fische nicht zu erwarten ist.
(3) Bei Massenfischtransporten sind die der Fischart angemessenen
Wassertemperaturen und Sauerstoffverhältnisse zu garantieren.
Fische sind ausgenüchtert auf den Transport zu bringen.
(4) Der Lebendtransport von in der Angelfischerei gefangenen
Fischen, die nicht für die Verwertung vorgesehen sind, ist nur
nach Genehmigung der unteren Fischereibehörde ausnahmsweise
bei Sicherstellung fischartgerechter Transportbedingungen erlaubt.
§ 24 Töten gefangener Fische
(1) Fische sind vor dem Töten zu betäuben.
(2) In der Angelfischerei sind die für die Verwertung vorgesehenen
Fische sofort nach dem Fang zu töten.
§ 25 Behandlung toter Fische
(1) Fische, die in Fanggeräten oder Fangvorrichtungen tot
aufgefunden werden, sind unverzüglich zu entnehmen.
(2) Tote Fische dürfen in ein Gewässer nicht eingebracht werden.
Das gilt nicht für das Einbringen
1. als Köderfische oder
2. als Futterfische, jedoch beschränkt auf Fischzuchtanlagen.
(3) Beschränkungen nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere
des Wasserrechts, des Lebensmittelrechts und des Tierseuchenrechts,
bleiben unberührt.
§ 26 Einlassen zahmen Wassergeflügels
Nur mit Zustimmung des Fischereiberechtigten darf zahmes
Wassergeflügel in ein Gewässer eingelassen werden. Die Anzahl
der Tiere ist so zu bemessen, daß das Fischgewässer und das
abfließende Wasser in seiner Qualität nicht nachteilig beeinträchtigt
wird.
Siebenter Abschnitt
Erlaubnisschein zum Fischfang
§ 27 Erlaubnisschein zum Fischfang
(1) Die Anzahl der ausgegebenen Erlaubnisscheine ist bei der
Einreichung des Hegeplans für das jeweils zurückliegende Jahr,
bei Hegeplänen, die länger als ein Jahr gültig sind, für die
zurückliegenden Geltungsjahre nachzuweisen.
(2) Für vom Fischereiberechtigten ausgestellte Erlaubnisscheine
zum Fischfang (§ 14 Abs. 3 ThürFischG), die länger als vier
Wochen gültig sind, sind Vordrucke aus synthetischem Material
nach dem Muster der Anlage 3 im Format DIN A6 zu verwenden.
Die Rückseite kann anstelle der vorgesehenen Verlängerung
auch für Fangstatistiken oder für besondere Bestimmungen
(Gewässerordnung, Mindestmaße, Fangbeschränkungen) benutzt
werden.
(3) Stellt ein Fischereiberechtigter Erlaubnisscheine nach Absatz
2 aus, hat er hierüber Listen nach dem Muster der Anlage 4
zu führen.
(4) Für Erlaubnisscheine mit einer Gültigkeitsdauer von weniger
als vier Wochen genügt eine Ausfertigung auf Normalpapier
nach dem Muster der Anlage 3. Der Nachweis nach Absatz 1
erfolgt über die numerierten Durchschriften.
Achter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten
und Außerkrafttreten
§ 28 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 15 ThürFischG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. gegen die in den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 festgelegten Bestimmungen
zum unmittelbaren Schutz der Fische verstößt,
2. entgegen § 6 Abs. 1 und 3 und § 7 Fische verwendet oder in
den Verkehr bringt,
3. entgegen § 8 Abs. 1 bis 5 Fische in Gewässer aussetzt,
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4. entgegen § 9 Abs. 1 Wasserpflanzen, Sand, Kies oder Erde
aus Gewässern entnimmt,
5. entgegen § 10 Fischnährtiere oder Fischlaich entnimmt,
6. entgegen den Bestimmungen des § 11 ohne Befugnis das
Gelege betritt oder befährt,
7. gegen § 12 verstößt, indem er die für das Fischen an
stehenden Fischfanggeräten und Fischwegen angegebenen
Mindestabstände nicht einhält,
8. entgegen den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 3 Köderfische
verwendet oder in den Verkehr bringt,
9. entgegen § 14 Abs. 2 Netze und Reusen nicht täglich kontrolliert
und die Fänge entnimmt,
10. entgegen § 14 Abs. 3 und 4 die Angelfischerei mit anderen
Geräten ausübt oder ausgelegte Angeln nicht beaufsichtigt,
11. entgegen § 15 Abs. 1, 2 und 3 verbotene Fangmittel verwendet
oder verbotene Fangarten anwendet,
12. entgegen der § 16 Abs. 1, 3 und 5 die Maschenweiten und
Gitterstababstände nicht einhält,
13. entgegen § 17 Abs. 1, 4 und § 19 ohne Genehmigung und
Berechtigungsschein mit elektrischem Strom fischt,
14. entgegen § 20 nicht die geforderten Unterlagen mit sich
führt und vorzeigt,
15. entgegen § 21 kein Fangbuch führt,
16. entgegen § 22 die Hälterung verzögert, durch die Hälterung
eine Schädigung der Fische verursacht oder die Fische nach
der Hälterung in das Fanggewässer zurücksetzt,
17. entgegen § 23 den Lebendfischtransport durchführt,
18. gegen die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und 2 verstößt,
19. tote Fische nicht entsprechend den Regelungen des § 25
Abs. 1 und 2 behandelt,
20. entgegen § 26 zahmes Wassergeflügel in Gewässer einläßt,
21. entgegen § 27 Abs. 2 bis 4 andere als die vorgeschriebenen
Erlaubnisscheine zum Fischfang abgibt und darüber keinen
Nachweis führt.
§ 29 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Binnenfischereiordnung vom
16. Juni 1981 (GBl. I Nr. 23 S. 290), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 25. Juli 1985 (GBl. I Nr. 22 S. 253), außer
Kraft.
Erfurt, den 11. Oktober 1994
Der Minister für Landwirtschaft und Forsten
Dr. Sklenar