Fischereischeinprüfung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

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Küstenfischereiverordnung Mecklenburg-Vorpommern als Textdatei


Verordnung über die Fischereischeinprüfung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(Fischereischeinprüfungsverordnung - FSchPrVO M-V)
Vom 11. August 2005
GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 793 - 3 - 2
Aufgrund des § 8 Abs. 3 und des § 10 Abs. 2 des Landesfischereigesetzes vom
13. April 2005 (GVOBl. M-V S. 153) verordnet das Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft, Forsten und Fischerei:
§ 1
Prüfungsbehörden
Zuständig für die Durchführung der Fischereischeinprüfung (Prüfung) sind die
Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte (Prüfungsbehörden).
§ 2
Bekanntmachung, Anmeldung zur Prüfung
(1) Die Prüfungstermine sind spätestens einen Monat zuvor in geeigneter Weise
bekannt zu machen und auf Verlangen der oberen Fischereibehörde vorher
mitzuteilen.
(2) Die Prüflinge haben sich spätestens eine Woche vor dem Prüfungstermin bei
der Prüfungsbehörde, bei der sie die Prüfung ablegen wollen, zur Prüfung
anzumelden. Zu Prüfungsbeginn müssen vorliegen:
1. Vor- und Familienname des Prüflings,
2. das Geburtsdatum und der Geburtsort,
3. die Anschrift des Hauptwohnsitzes,
4. die Unterschrift des Antragstellers sowie
5. bei einem minderjährigen Antragsteller die Einverständniserklärung des
gesetzlichen Vertreters.
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§ 3
Prüfungsgegenstand
Die Prüfung erstreckt sich auf:
1. Allgemeine Fischkunde (Bau des Fischkörpers, Bau und Funktion der Organe,
Altersbestimmung, Unterscheidung der Geschlechter, Fischkrankheiten),
2. besondere Fischkunde (Unterscheidung und Lebensweise der heimischen
Fischarten),
3. Gerätekunde (erlaubte und verbotene Fanggeräte und -methoden, praktische
Handhabung der Fanggeräte),
4. Gewässerkunde (Gewässertypen, Fischregionen, Gewässerpflege,
Gewässerverunreinigungen, Sauerstoff- und Temperaturverhältnisse,
Fischhege, Besatzmaßnahmen) sowie
5. Rechtskunde (Grundzüge des Landesfischerei-, Naturschutz-, Tierschutzund
Umweltrechts sowie des fischereispezifischen Straf- und
Ordnungswidrigkeitenrechts, Behandlung gefangener Fische).
§ 4
Prüfungsgebühr
Für die Durchführung der Prüfung einschließlich der Erteilung des
Prüfungszeugnisses wird eine Prüfungsgebühr erhoben.
§ 5
Prüfungsverfahren
(1) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Sie wird von einem fachlich qualifizierten
Bediensteten der Prüfungsbehörde allein oder gemeinsam mit einem durch die
Prüfungsbehörde bestellten Prüfer durchgeführt. Dieser Prüfer muss Inhaber eines
Fischereischeins sowie ein von der oberen Fischereibehörde bestellter
Fischereiaufseher sein. Die Prüfer sind zur unparteiischen und gewissenhaften
Ausübung ihrer Tätigkeit sowie zur Verschwiegenheit verpflichtet.
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(2) Die Prüfung dauert 90 Minuten. Sie erfolgt mittels eines von der oberen
Fischereibehörde erstellten Fragebogens, auf dem die unter mehreren zur
Auswahl stehenden Antworten für richtig erachtete durch Ankreuzen zu
kennzeichnen ist (Prüfungsbogen).
(3) Die Prüfungsbögen enthalten jeweils zwölf Fragen aus den in § 3 aufgeführten
Sachgebieten.
(4) Die Prüfungsbehörde kann für lesebehinderte Prüflinge gesonderte
Prüfungstermine festlegen, bei denen diesen die Fragestellungen sowie die
Antwortmöglichkeiten durch eine betreuende Person vorgelesen werden. Die
Prüfer stellen sicher, dass dem Prüfling darüber hinaus keinerlei weitere
Hilfestellung gegeben wird. Die Behinderung des Prüflings ist gegenüber der
Prüfungsbehörde amtsärztlich nachzuweisen.
(5) Beherrscht der Prüfling die deutsche Sprache nicht, kann die Prüfungsbehörde
im Einzelfall einen amtlich bestellten Dolmetscher hinzuziehen. Die Prüfer stellen
sicher, dass vom Dolmetscher außer der Übersetzung der Fragen und
Antwortmöglichkeiten keinerlei weitere Hilfestellung gegeben wird.
§ 6
Ausschluss von der Prüfung
(1) Die Benutzung unerlaubter Hilfsmittel sowie sonstige Täuschungsversuche
haben den sofortigen Ausschluss von der Prüfung zur Folge. Im Übrigen kann der
Prüfer einen Prüfling, der schuldhaft gegen die Ordnung verstößt, von der Prüfung
ausschließen.
(2) Bei Ausschluss des Prüflings gilt die Prüfung als nicht bestanden.
(3) Die Prüflinge sind vor Beginn der Prüfung über die Folgen eines
Täuschungsversuches zu belehren.
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§ 7
Prüfungsniederschrift
Der Prüfer fertigt eine von ihm zu unterzeichnende Prüfungsniederschrift an. Diese
enthält:
1. den Namen des Prüfers,
2. die Uhrzeit des Beginns und des Endes der Prüfung,
3. die gemäß § 6 Abs. 3 erfolgte Belehrung,
4. Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 einschließlich des ihnen zugrunde
liegenden Sachverhaltes,
5. sonstige besondere Vorkommnisse.
§ 8
Prüfungsauswertung, Prüfungsergebnis und Prüfungszeugnis
(1) Die Prüfung hat bestanden, wer mindestens sechs Fragen je Sachgebiet und
insgesamt mindestens 45 Fragen richtig beantwortet hat.
(2) Der Prüfer vermerkt die Anzahl der richtigen Antworten auf dem Prüfungsbogen
und stellt auf diesem das Prüfungsergebnis mit „bestanden“ oder „nicht bestanden“
fest.
(3) Die Prüfungsbehörde stellt den Prüflingen, die die Prüfung bestanden haben,
ein Prüfungszeugnis nach dem Muster der Anlage aus. Die Anlage ist Bestandteil
dieser Verordnung.
(4) Prüflinge, die die Prüfung nicht bestanden haben, erhalten von der
Prüfungsbehörde hierüber einen schriftlichen Bescheid.
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§ 9
Akteneinsicht
Der Prüfling kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe des
Prüfungsergebnisses bei der Prüfungsbehörde Einsicht in die Prüfungsunterlagen
verlangen. Bei der Einsichtnahme ist der Prüfling zu beaufsichtigen.
§ 10
Wiederholung der Prüfung
Die Prüfung kann beliebig oft wiederholt werden. Jede Wiederholung stellt eine
eigenständige Prüfung dar.
§ 11
Aufbewahrung der Prüfungsunterlagen und des
Fischereischeinprüfungsregisters
(1) Die Prüfungsbehörde bewahrt die Prüfungsunterlagen zehn Jahre lang auf und
führt ein Prüfungsregister.
(2) Die Prüfungsbehörden haben der oberen Fischereibehörde bis zum 31. Januar
eines jeden Jahres die Anzahl der bestandenen und nicht bestandenen Prüfungen
des vorangegangenen Jahres mitzuteilen.
§ 12
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2005 in Kraft und am 31. August 2010
außer Kraft.
Schwerin, den 11. August 2005
Der Minister für Ernährung,
Landwirtschaft, Forsten und Fischerei
Dr. Till Backhaus


Verordnung über die Erteilung der Fischereischeine und die Erhebung der Fischereiabgabe
(Fischereischeinverordnung – FSchVO M-V)
Vom 11. August 2005
GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 793 - 3 - 3
Auf Grund des § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Landesfischereigesetzes vom 13. April
2005 (GVOBl. M-V S. 153) verordnet das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft,
Forsten und Fischerei:
§ 1
Erteilung und Anerkennung von Fischereischeinen
(1) Der Fischereischein wird auf Antrag und nach dem Muster der Anlage 1, die Bestandteil
dieser Verordnung ist, auf Lebenszeit erteilt. Er ist mit einem Lichtbild aus
dem Jahr der Antragstellung zu versehen. Ist die Identität des Ausweisinhabers nicht
mehr feststellbar, ist der Fischereischein durch einen neuen zu ersetzen.
(2) Fischereischeine anderer Bundesländer können gegen einen Fischereischein des
Landes Mecklenburg-Vorpommern umgetauscht werden, wenn die Anforderungen
an die Fischereischeinprüfung eines anderen Bundeslandes mit denen in Mecklenburg-
Vorpommern vergleichbar sind. Hierüber entscheidet die obere Fischereibehörde.
(3) Der zeitlich befristete Fischereischein (Touristen-Fischereischein) wird auf Antrag
und nach dem Muster der Anlage 2, die Bestandteil dieser Verordnung ist, erteilt. Mit
dem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller, sich die für den Fischfang erforderlichen
Kenntnisse anzueignen und nach Maßgabe der von der oberen Fischereibehörde
herausgegebenen Broschüre „Der zeitlich befristete Fischereischein in Mecklenburg-
Vorpommern“ anzuwenden. Die Broschüre wird zusammen mit dem zeitlich
befristeten Fischereischein ausgehändigt. Der zeitlich befristete Fischereischein darf
nur einmal je Kalenderjahr und nur für die Dauer von bis zu 28 aufeinander folgenden
Tagen erteilt werden. § 7 Absätze 4 bis 6 des Landesfischereigesetzes finden
entsprechende Anwendung.
(4) Die Vordrucke der Fischereischeine nach Absatz 1 und 3 sowie die Broschüre
„Der zeitlich befristete Fischereischein in Mecklenburg-Vorpommern“ sind durch die
Erteilungsbehörden gegen Kostenerstattung von der oberen Fischereibehörde zu
beziehen.
§ 2
Fischereiabgabe
(1) Die Fischereiabgabe beträgt 6 Euro je angefangenem Kalenderjahr.
(2) Die Fischereiabgabe wird durch die Ausgabe von Abgabemarken, die von der
oberen Fischereibehörde ausgegebenen werden, erhoben.
(3) Das jährliche Abgabeaufkommen nach Absatz 2 ist nach Abzug des anteiligen
Einbehaltes von 0,80 Euro je Fischereiabgabe nach Absatz 1 von den Ausgabebehörden
bis zum 31. Januar des Folgejahres an das Land abzuführen.
(4) Für die Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines ist ein Betrag in
Höhe von 20,00 Euro zu zahlen. Dieser Betrag beinhaltet
1. die Verwaltungsgebühren von 7,70 Euro
2. die Fischereiabgabe von 6 Euro
3. Entgelte für die Erstellung sowie den Erwerb des Vordruckes und der
Broschüre von insgesamt 1,50 Euro sowie
4. eine gesonderte Abgabe für den Touristenfischereischein von 4,80
Euro.
Die in § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten
Auslagen sind mit der Gebühr nach Absatz 4 Satz 2 Nr. 1 abgegolten.
Der Betrag nach Satz 1 abzüglich der Verwaltungsgebühren, der entstandenen Entgelte
für den Erwerb des Vordrucks des zeitlich befristeten Fischereischeines und der
Broschüre sowie des anteiligen Einbehaltes nach Absatz 3 an der Fischereiabgabe
ist bis zum 31. Januar des Folgejahres an das Land abzuführen.
§ 3
Zuständige Behörden
(1) Zuständig für die Erteilung der Fischereischeine nach § 1 Abs. 1 sowie für die
Ausgabe der Fischereiabgabemarken sind die obere Fischereibehörde, die Bürgermeister
der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher als örtliche
Ordnungsbehörden, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz hat. Hat
der Antragsteller keinen Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, so ist die Ordnungsbehörde
zuständig, in deren Bezirk er den Fischfang überwiegend ausüben
will.
(2) Für die Entziehung der Fischereischeine nach § 1 Abs. 1 ist die obere Fischereibehörde
zuständig.
(3) Zuständig für die Erteilung und Entziehung der Fischereischeine nach § 1 Abs. 2
sowie für die Ausgabe der Fischereiabgabemarken sind die obere Fischereibehörde,
die Bürgermeister der Städte und amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsvorsteher
als örtliche Ordnungsbehörden. Bei Fischereischeinen, die von einem Amt für Landwirtschaft
erteilt wurden, ist für die Entziehung die obere Fischereibehörde zuständig.
§ 4
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2005 in Kraft und am 30. August 2010
außer Kraft.
(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung über den zeitlich
befristeten Fischereischein vom 6. Juni 2005 (GVOBl. M-V S. 254) außer Kraft.
Schwerin, den 11. August 2005
Der Minister für Ernährung,
Landwirtschaft, Forsten und Fischerei
Dr. Till Backhaus


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