Landesfischereiverordnung - LFischVO - vom 3. April 1998

(geändert durch Artikel 24 Euroumstellungsgesetzes vom 20.11.2001)

§ 1 Schonzeiten und Mindestmaße
(1) Für die nachgenannten Fisch-, Krebs- und Muschelarten gelten folgende Schonzeiten und Mindestmaße:
Fischart
Schonzeit
Mindestmaß (cm)
Seeforelle
1.Oktober bis 28. Februar
50 cm
Bachforelle


im Hochrhein zwischen Gailingen und Grenzach
1.Oktober bis 28. Februar
28cm
in Fließgewässern oberhalb 800 m ü. NN
1.Oktober bis 28. Februar
20 cm
im übrigen
1.Oktober bis 28. Februar
25 cm
Regenbogenforelle
1.Oktober bis 28. Februar
kein Mindestmaß
Huchen (gilt nur in der Donau und ihrem Einzugsgebiet)
1. Februar bis 31. Mai
70 cm
Seesaibling
1. Oktober bis 28. Februar
25 cm
Bachsaibling
1.Oktober bis 28. Februar
kein Mindestmaß
Äsche
1. Februar bis 30. April
30 cm
Felchen
15. Oktober bis 10. Januar
30 cm
Aal (gilt nur im Rhein und seinem Einzugsgebiet)
keine Schonzeit
40 cm
Hecht
15. Februar bis 15. Mai
50 cm
Zander
1. April bis 15. Mai
45 cm
Quappe, Trüsche
1. November bis 28. Februar
30 cm
Karpfen
keine
35 cm
Schleie
5. Mai bis 30. Juni
25 cm
Barbe
1. Mai bis 15. Juni
40 cm
Rapfen (gilt nur in der Donau und ihrem Einzugsgebiet)
1. März bis 31. Mai
40 cm
Nase
15. März bis 31. Mai
35 cm
Aland
1. April bis 31. Mai
25 cm
Edelkrebs, Flusskrebs
Weibchen
1. Oktober bis 10. Juli
12 cm
Männchen
1. Oktober bis 31. Dezember
12 cm
Steinkrebs
Weibchen
1. Oktober bis 10. Juli
8 cm
Männchen
1. Oktober bis 31. Dezember
8 cm


(2) Für folgende Arten gilt ganzjährige Schonzeit:
Alle Neunaugen, Atlantischer Stör, Lachs, Meerforelle, Wandermaräne, Maifisch, Finte, Frauennerfling, Strömer, Schneider, Zärte, Bitterling, Schlammpeitzger, Steinbeißer, Schrätzer, Streber, Zingel, Groppe, Dohlenkrebs, Flußperl, Fluss- und Teichmuscheln.
(3) Als Mindestmaß gilt der Abstand bei Fischen von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse, bei Krebsen von der vorderen Spitze des Kopfpanzers bis zum Ende des Schwanzes bei flach ausgelegtem Hinterleib.
(4) Gefangene untermaßige oder der Schonzeit unterliegende Fische und Krebse müssen unverzüglich nach dem Fang sorgfältig aus den Fanggeräten gelöst und in das Gewässer zurückversetzt werden, wenn sie noch lebensfähig sind.

§ 2 Anlandepflicht
Gefangene Fische nicht einheimischer Arten, für die weder ein Schonmaß noch eine Schonzeit festgesetzt sind, müssen angelandet und dürfen nicht in das Gewässer zurückversetzt werden. Gleiches gilt für Brachsen im Oberrhein ab der Staustufe Iffezheim stromabwärts, und im Neckar ab Gemarkung Deizisau bis zur Mündung in den Rhein.

§ 3 Fischerei mit Angeln
(1) Das Angelgerät darf höchstens drei Angelhaken haben, die beim Fang mit natürlichen oder künstlichen Ködern versehen sein müssen. Jeder Fischer darf gleichzeitig höchstens mit Zwei Angelgeräten fischen. Die Angelgeräte müssen ständig beaufsichtigt werden. Die Verwendung des Zockers ist verboten. Der Fischfang ist nur eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang, der Aal-, Wels -, und Krebsfang bis 24 Uhr für den Zeitraum der Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit bis 1 Uhr, gestattet.
(2) Absatz 1 findet für die Leg- und Reihenangeln keine Anwendung.
(3) Das Fischen mit dem lebenden Köderfisch ist unzulässig, soweit es den §§ 1 und 17 des Tierschutzgesetzes widerspricht, insbesondere wenn kein vernünftiger Grund vorliegt. Soweit die Verwendung lebender Köderfische zulässig ist, dürfen sie nur am Maul oder am Rücken angehängt werden; sie sind sicher zu befestigen.
(4) zehnfüßige Süßwasserkrebse oder Teile davon dürfen nur als Köder verwendet werden, wenn sie zuvor abgekocht oder in sonstiger Weise keimfrei gemacht wurden.
(5) Von Netzen und Reusen muss beim Angeln mit der Wurfrute ein Abstand von mindestens 50 m eingehalten werden.

§ 4 Fischerei mit Netzen
(1) Die Maschenweite der Netze muss mindestens 25 mm betragen Dies gilt nicht für den Fangsack beim Schokker, dem Scherbretthamen und dem Zugnetz. Zum Köderfischfang darf ein Senknetz mit einer Seitenlänge bis zu 1 m und einer Maschenweite von höchstens 14 mm verwendet werden.
(2) Beim Auslegen der Netze ist von den Netzen anderer Fischer ein Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Dies gilt nicht für den Köderfischfang.

§ 5 Fischerei mit Reusen
Die Reusen müssen so aufgestellt werden, dass der erste Bügel am Reuseneingang unter Wasser steht. Zu fremden Reusen ist ein Abstand von mindestens 20 m einzuhalten. Ausgelegte Reusen sind fischereigerecht zu warten.

§ 6 Elektrofischerei
(1) Unter Anwendung des elektrischen Stromes (Elektrofischerei) darf nur mit Erlaubnis der Fischereibehörde gefischt werden. Mit Impulsstrom darf nur gefischt werden, wenn dies von der Fischereibehörde ausdrücklich zugelassen ist. Die Verwendung von Wechselstrom ist verboten. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden für fischereiliche Hegemaßnahmen, zum Aalfang, zum Fang von Laichfischen und für Untersuchungs- und Lehrzwecke.
(2) Die Erlaubnis ist schriftlich für bestimmte Personen, Zwecke, Gewässer und Geräte, für eine bestimmte Frist und stets widerruflich zu erteilen. Sie kann mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Bei Ausübung der Elektrofischerei ist die Erlaubnis mitzuführen und auf Verlangen den Fischereiaufsehern zur Prüfling auszuhändigen.
(3) Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist
1. der Nachweis, dass die Person, die die Elektrofischerei ausüben will, an einem von der Fischereibehörde anerkannten Lehrgang über die Elektrofischerei erfolgreich teilgenommen hat (Bedienungsschein),
2. der Nachweis, dass das Elektrofischereigerät einschließlich seines Zubehörs den anerkannten Regeln der Technik entspricht (Zulassungsschein),
3. der Nachweis einer nach Zeit und Höhe abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden für Risiken im Zusammenhang mit der Ausübung der Elektrofischerei nach den Mindestversicherungssummen der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge.
(4) Keiner Erlaubnis bedürfen im Rahmen ihrer Dienstaufgaben Bedienstete der Fischereibehörde, der Fischereiforschungsstelle und staatliche Fischereiaufseher Absatz 3 Nr.1 und 2 findet entsprechende Anwendung.

§ 7 Fischerei in Fischwegen
In den Fischwegen sowie in einem Umkreis von 30 m, im Rhein von 50 m oberhalb und unterhalb der Ein- und Ausgänge ist jede Art des Fischfangs verboten.

§ 8 Beschränkung für das Aussetzen von Fischarten
(1) Nicht ausgesetzt werden dürfen
1. Fische, die genetisch verändert worden sind, insbesondere durch Kreuzen verschiedener Arten, Vervielfachen des Chromosomensatzes oder gentechnische Veränderungen, soweit nicht eine Genehmigung zum Aussetzen nach dem Gentechnikgesetz vorliegt; dies gilt auch für die Nachkommen solcherart veränderter Fische,
2. Aale in Fließgewässer der Forellen- und Äschenregion und in Gewässer mit einem sich selbst erhaltenden Edel-, Dohlen- oder Steinkrebsbestand,
3. Regenbogenforellen und Bachsaiblinge in die Zuflüsse des Bodensee-Obersees,
4. Fische mit Krankheitsanzeichen oder einem erkennbaren Parasitenbefall und
5. Fischarten, die in der jeweiligen fischereibiologischen Gewässerregion des Aussetzungsgebietes nicht standortgerecht sind.
(2) Fischarten der Gewässersysteme Donau und Rhein, die im jeweils anderen Gewässersystem natürlicherweise nicht vorkommen, dürfen nur in ihrem natürlichen Gewässersystem sowie in Gewässern ausgesetzt werden, denen es an einer für jede Art des Fischwechsels geeigneten Verbindung mit anderen Gewässern fehlt.

§ 9 Entfernen von Wasserpflanzen und Entnehmen fester Stoffe
(1) Sofern keine naturschutzrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen, ist das Mähen von Rohr und Schilf nur in der Zeit vom 1. Dezember bis 28. Februar, in der übrigen Jahreszeit nur für das Aufstellen von Reusen gestattet. In der Zeit vom 1. April bis 30. Juni ist die Entnahme von sonstigen Wasserpflanzen einschließlich der Unterwasserpflanzen in den Gewässern nicht zulässig. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Gewässerunterhaltungs- und Gewässerausbaumaßnahmen sowie für behördlich angeordnete oder zugelassene Maßnahmen im Rahmen des Natur- und Umweltschutzes.
(2) Der Fischereiausübungsberechtigte ist, sofern keine naturschutzrechtlichen Vorschriften entgegenstehen, berechtigt, Wasserpflanzen auch in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni zu entfernen, wenn dies zur Verhinderung nachteiliger Auswirkungen auf den Fischbestand erforderlich ist.
(3) In der Zeit vom 1. Februar bis 30. April ist die Entnahme von Sand, Kies und Steinen aus Gewässern der Forellen- und Aschenregion nur mit Erlaubnis der Fischereibehörde zulässig, sofern nicht bereits nach anderen Vorschriften eine Gestattung erforderlich ist.

§ 10 Bezeichnung von Fischereifahrzeugen und Fischereigeräten
(1) Die Fischereibehörde kann für ein bestimmtes Gewässer anordnen, dass an Wasserfahrzeugen, von denen aus Fischfang betrieben wird (Fischereifahrzeuge) auf beiden Seiten des Fahrzeugs an gut sichtbarer Stelle Namen und Anschrift des Fischers oder Eigentümers in deutlicher, auch im Wasser haltbarer Schrift angebracht sein müssen, sofern die Fahrzeuge nicht schon auf Grund schifffahrtsrechtlicher Vorschriften gekennzeichnet sind. Anstelle des Namens und der Anschrift kann ein nicht verwechselbares, der staatlichen Fischereiaufsicht angezeigtes Kennzeichen angebracht werden.
(2) Netze, Reusen und Reihenangeln sind mit Name und Anschrift oder mit den Anfangsbuchstabe des Namens des Besitzers zu kennzeichnen. Anstelle der Kennzeichnung nach Satz l kann auch die Kennzeichnung des Fischereifahrzeugs verwendet werden.

§ 11 Listen über die Ausgabe der Erlaubnisscheine
(1) Der Fischereiberechtigte oder der Pächter hat über die Ausgabe der Erlaubnisscheine Listen zu führen. In die Listen sind einzutragen:
1. Laufende Nummer des Erlaubnisscheins,
2. Name des Inhabers des Erlaubnisscheins,
3. Tag der Ausstellung des Erlaubnisscheins und seine Gültigkeitsdauer,
4. Bezeichnung des Gewässers oder der Gewässerstrecke, auf die sich der Erlaubnisschein bezieht, und
5. Angaben über zugelassene Fanggeräte, Mengenbeschränkungen und Abweichung von Schonmaßen.
(2) Werden von den ausgegebenen Erlaubnisscheinen Durchschriften. Abschriften oder Kopien (Vervielfältigungen durch den Fischereiberechtigten oder den Pächter gefertigt, kann von der Führung der Listen nach Absatz 1 Satz 1 abgesehen werden, wenn die Vervielfältigungen mit laufenden Nummern versehen und gesondert aufbewahrt werden.
(3) Die Listen nach Absatz 1 sind mindestens ein Jahr nach Ende der Gültigkeitsdauer der auf der Liste eingetragenen Erlaubnisscheine die Vervielfältigungen nach Absatz 2 mindestens ein Jahr nach Ende der Gültigkeitsdauer des Erlaubnisscheines aufzubewahren.

§ 12 Fischereiabgabe
Die Fischereiabgabe wird für jedes Kalenderjahr, für das der Fischereischein gültig ist auf 6 Euro festgesetzt.

§ 13 Fischereibeiräte
(1) Der Landesfischereibeirat hat dreizehn, der Fischereibeirat bei der Fischereibehörde sechs Mitglieder. Es werden berufen
1. in den Landesfischereibeirat
a) sieben Mitglieder auf Vorschlag des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg e.V., wobei mindestens zwei Mitglieder Berufsfischer sein müssen und ein Mitglied im Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft der badisch-württembergischen Bauernverbandes benannt sein muss,
b) drei Mitglieder auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände,
c) ein Mitglied auf Vorschlag des nach § 51 Abs. 3 Naturschutzgesetzes anerkannten Landesnaturschutzverbandes.
d) zwei Mitglieder auf Vorschlag des Landes Baden-Württemberg,
2. in den Fischereibeirat
a) vier Mitglieder auf Vorschlag des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg e.V., wobei mindestens ein Mitglied Berufsfischer und ein Mitglied im Einvernehmen mit dem zuständigen Bauernverband benannt sein müssen,
b) ein Mitglied auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände,
c) ein Mitglied auf Vorschlag des nach § 51 Abs. 3 Naturschutzgesetzes anerkannten Landesnaturschutzverbandes.
(2) Die Beiratsmitglieder werden auf die Dauer von jeweils fünf Jahren berufen. Für jedes Beiratsmitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Mitglieder des Fischereibeirats müssen ihre Hauptwohnung im Bezirk der Fischereibehörde haben.
(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können die Beiratsmitglieder vorzeitig von ihrer Mitgliedschaft entbunden werden. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist ein Nachfolger für die restliche Amtsdauer zu berufen.

§ 14 Sachkundenachweis
(1) Die Erteilung des Fischereischeins mit Ausnahme des Jugendfischereischeins ist davon abhängig, dass ausreichende Kenntnisse auf folgenden Sachgebieten nachgewiesen werden:
1. Allgemeine Fischkunde,
2. Spezielle Fischkunde,
3. Gewässerökologie, Fischhege,
4. Gerätekunde, Fangtechnik, Behandlung und Verwertung der gefangenen Fische und
5. fischereirechtliche und andere für die Fischerei bedeutsame Rechtsvorschriften.
(2) Ausreichende Kenntnisse im Sinne des Absatzes 1 besitzen:
1. Fischwirte sowie solche Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg oder innerhalb von fünf Jahren vor dem Inkrafttreten als Fischer, Teichwirte oder Fischzüchter im Haupt- oder Nebenerwerb tätig waren,
2. Personen, die auf dem Gebiet der Fischereiwissenschaft ausgebildet und geprüft sind,
3. Personen, die im Rahmen der vorgeschriebenen Ausbildung für den Forstdienst in Fischereikunde geprüft worden sind,
4. Personen, die die Prüfling nach § 15; eine amtliche Fischereiprüfung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland oder eine von der Fischereibehörde als gleichwertig anerkannte sonstige Prüfling auf fischereilichem Gebiet bestanden haben.
(3) Vom Nachweis der Sachkunde wird abgesehen bei
1. Personen, die in einem Ausbildungsverhältnis als Fischwirt stehen,
2. Personen, die innerhalb von fünf Jahren vor dem Inkrafttreten des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg einen Jahresfischereischein erworben haben.
3. Personen, die sich nicht länger als einen Monat in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten,
4. Mitgliedern diplomatischer, berufskonsularischer Vertretungen und deren Angehörigen, soweit sie über Nachweise des Auswärtigen Amtes oder der Staats- oder Senatskanzlei eines Landes ausgewiesen sind,
5. Personen, denen ein Fischereischein nach der Vereinbarung über die Ausübung der Fischerei durch die französischen Mitglieder der alliierten Streitkräfte vom 26. Juni 1954 (Staatsanzeiger vom 3. Juli 1954) erteilt wurde.
(4) Außerhalb des Landes Baden-Württemberg abgelegte Prüflingen nach Absatz 2 Nr.4 gelten nur bei Personen als Sachkundenachweis, die zum Zeitpunkt der Prüfling keinen Wohnsitz in Baden-Württemberg hatten.

§ 15 Fischerprüfung
(1) Die nach § 31 Abs. 2 FischG erforderliche Sachkunde kann auch durch die erfolgreiche Ablegung der Fischerprüfung nachgewiesen werden. Die Abnahme der Prüfung wird den Landratsämtern und den Bürgermeisterämtern der Stadtkreise als unteren Verwaltungsbehörden übertragen. Die Prüfungstage werden landeseinheitlich vom Ministerium Ländlicher Raum (Ministerium festgelegt und im Staatsanzeiger bekannt gegeben.
(2) Die Anmeldung zur Prüfling muss spätestens einen Monat vor der Prüfling erfolgen. Zuständig ist die Prüfungsbehörde, in deren Bezirk der Vorbereitungslehrgang absolviert worden ist.
(3) Die Prüfungsbehörde kann vor Beginn der Prüfling die Vorlage eines Ausweises mit Lichtbild verlangen und Personen, die sich nicht ausweisen können, von der Teilnahme an der Prüfling ausschließen. Wer am Prüfungstag das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder bei Prüfungsbeginn die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 erforderliche Lehrgangsteilnahme nicht nachweisen kann, ist zurückzuweisen.

§ 16 Vorbereitungslehrgang
(1) Wer die Prüfling ablegen will, hat an dem vom Ministerium anerkannten Lehrgang des Landesfischereiverbandes Baden-Württemberg e.V. zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung teilzunehmen. Die Lehrgangsteilnahme muss sich auf alle Prüfungsgebiete erstrecken und mindestens 30 Stunden dauern.
(2) Die Anerkennung des Lehrgangs kann befristet oder unbefristet erfolgen, sie ist stets widerruflich. Die Anerkennung eines Lehrgangs ist mindestens drei Monate vor Lehrgangsbeginn unter Angabe des Lehrgangsprogramms zu beantragen.

§ 17 Durchführung der Fischerprüfung
(1) Die Prüfling ist eine schriftliche Prüfling. In Ausnahmefällen können die Fragen mündlich gestellt und beantwortet werden.
(2) Innerhalb von zwei Stunden sind 60 Fragen aus allen in § 14 Abs. 1 tgba.org genannten Gebieten zu beantworten. Dabei ist anzugeben, welche der mit den Fragen vorgelegten Antworten für richtig gehalten werden.
(3) Allen Teilnehmern eines Prüfungstermins sind dieselben Prüfungsfragen zu stellen. Wer während der Prüfung unerlaubte Hilfsmittel benutzt, kann von der Prüfling ausgeschlossen werden. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht bestanden.
(4) Die Prüfling hat bestanden, wer mindestens 45 der gestellten Fragen und dabei mindestens die Hälfte aus jedem Sachgebiet richtig beantwortet hat.
(5) Nach bestandener Prüfling erhält der Bewerber von der Prüfungsbehörde ein Zeugnis. Hat er die Prüfung nicht bestanden, so teilt ihm die Prüfungsbehörde dies mit.

§ 18 Verzeichnis der Fischereirechte
(1) Das Verzeichnis der Fischereirechte wird nach einem vom Ministerium bestimmten Muster geführt. Eintragungen sind vom Eintragenden unter Angabe des Datums zu unterschreiben.
(2) Eintragungen in das Verzeichnis werden auf Antrag oder auf Grund einer Anzeige nach § 8 Abs. 4 Satz 2 oder § 9 Satz 4 FischG vorgenommen. Die Vereinigung von Fischereirechten nach § 10 Abs. 1 und 2 FischG, die Aufhebung eines beschränkten Fischereirechts nach § II Abs. 1 und die Feststellung des Erlöschens eines beschränkten Fischereirechts nach § 12 Abs. 1 FischG werden von Amts wegen in das Verzeichnis eingetragen.
(3) Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der in § 7 Abs. 2 Satz 1 FischG genannten Behörde einzureichen. Mit dem Antrag sollen die für den Nachweis des Fischereirechts erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden.
(4) Die Behörde kann den Antrag in der Gemeinde, in deren Gebiet das Fischereirecht liegt, für die Dauer eines Monats öffentlich auslegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu geben mit dem Hinweis, dass Einwendungen gegen die Eintragung während der Auslegung bei der Behörde vorgebracht werden können. Besteht Streit über ein Fischereirecht, kann die Behörde die Eintragung davon abhängig machen, dass eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich das Recht des Antragstellers ergibt.
(5) Die Behörde teilt dem Betroffenen den Inhalt der Eintragung mit. Gleichzeitig unterrichtet sie die Personen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, über das Ergebnis ihrer Prüfung.
(6) Veränderungen oder Löschungen im Verzeichnis der Fischereirechte erfolgen durch die Eintragung eines Änderungs- oder Löschungsvermerks.

§ 19 Satzung der Fischereigenossenschaft
(1) Die Satzung der Fischereigenossenschaft muss Bestimmungen enthalten über
1. Name, Sitz und Geschäftsjahr der Fischereigenossenschaft,
2. Erfassung aller Mitglieder in einem Mitgliederverzeichnis,
3. Rechte und Pflichten der Mitglieder,
4. Aufgaben der Genossenschaftsversammlung und des Vorstandes,
5. Stellvertretung des Vorsitzenden,
6. Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstandes,
7. Frist und Form für die Einberufung der Genossenschaftsversammlung,
8. Voraussetzungen für die Erhebung einer Umlage,
9. Wirtschafts-, Kassen- und Rechnungsprüfling,
10. Aufstellung der Bewirtschaftungsplane,
11. Form für die Bekanntmachungen der Fischereigenossenschaft.
(2) Die Fischereibehörde erlässt die Satzung, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Bildung des gemeinschaftlichen Fischereibezirks von der Fischereigenossenschaft eine genehmigungsfähige Satzung vorgelegt wird. Beschließt die Fischereigenossenschaft nicht innerhalb von sechs Monaten nach Aufforderung der Fischereibehörde gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 FischG eine genehmigungsfähige Satzungsänderung, so kann die Fischereibehörde die Satzungsänderung erlassen. Die Satzung sowie deren Änderung sind gemäß Absatz 1 Nr.10 auf Kosten der Fischereigenossenschaft bekannt zu machen.

§ 20 Bildung der Fischereigenossenschaft
(1) Mit der Bildung des gemeinschaftlichen Fischereibezirks beruft die Fischereibehörde unter Vorlage des Entwurfs für eine Satzung die Mitglieder der Fischereigenossenschaft zur ersten Genossenschaftsversammlung ein. Die Einberufung ist spätestens drei Monate vor dem Termin der Versammlung in den Gemeinden, auf deren Gebiet sich die Fischereigenossenschaft erstreckt, ortsüblich bekannt zu geben mit dem Hinweis, an welcher Stelle und zu welcher Zeit der Satzungsentwurf in der Gemeinde offenliegt. In der Einberufung sind die Mitglieder der Fischereigenossenschaft aufzufordern, innerhalb von zwei Monaten den Wert ihrer Fischereirechte, insbesondere Lage, Länge, durchschnittliche Breite, Fläche, Besatz, Wassergüte, der Fischereibehörde schriftlich mitzuteilen. Die Fischereibehörde hat bis zur Genossenschaftsversammlung ein vorläufiges Verzeichnis gemäß § 23 Abs. 3 FischG aufzustellen.
(2) Die erste Genossenschaftsversammlung wird von einem Vertreter der Fischereibehörde geleitet. Zunächst ist über das vorläufige Mitgliederverzeichnis zu beschließen, wobei die Mitglieder für jedes Fischereirecht eine Stimme haben. Anschließend ist über die Satzung zu beschließen Nach Annahme der Satzung sind der Vorstand sowie dessen Vorsitzender zu wählen, der die beschlossene Satzung unverzüglich der Fischereibehörde zur Genehmigung vorzulegen hat.
(3) Im Falle des § 27 Abs. 3 Satz 2 FischG beruft die Fischereibehörde, die weitere Genossenschaftsversammlung gemäß Absatz 1 Satz 2 ein. Absatz 2 Sätze 1 und 4 sowie § 27 Abs. 3 Satz 3 FischG finden entsprechende Anwendung.

§ 21 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr.27 FischG handelt wer
1. einer Vorschrift des § 1 über Schonzeiten und Mindestmaße zuwiderhandelt,
2. entgegen § 2 Fische nicht anlandet,
3. entgegen § 3 Abs. 1, 3 bis 5, § 4 Abs. 1 oder 2, § 5 Sätze 1 oder 2 die Fischerei mit Angeln, Netzen oder Reusen ausübt,
4. entgegen § 6 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 ohne Erlaubnis der Fischereibehörde unter Anwendung des elektrischen Stromes oder mit Wechselstrom fischt oder entgegen Absatz 2 Satz 3 bei Ausübung der Elektrofischerei die Erlaubnis nicht mit sich führt oder auf Verlangen den Fischereiaufsehern nicht zur Prüfling aushändigt,
5. entgegen § 7 in sowie oberhalb oder unterhalb von Fischwegen fischt,
6. entgegen § 8 Fische aussetzt,
7. entgegen § 9 Wasserpflanzen oder feste Stoffe entnimmt oder Rohr oder Schilf mäht,
8. entgegen § 10 Abs. 1 einer vollziehbaren Anordnung der Fischereibehörde nicht nachkommt,
9. entgegen § 11 keine Listen über die Ausgabe der Erlaubnisscheine führt oder aufbewahrt.
(2) Verwaltungsbehörden im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 51 Abs. 4 Nr1 FischG genannten Behörden.

§ 22 Befreiung
Die Fischereibehörde kann im Einzelfall zu wissenschaftlichen, fischereiwirtschaftlichen oder seuchenhygienischen Zwecken, für fischereiliche Hegemaßnahmen oder zur Gewinnung von Fortpflanzungsmaterial für die Fischzucht Befreiung von den §§ 1 bis 9 erteilen. Im Rahmen ihrer Dienstaufgaben sind Bedienstete der Fischereibehörde und der Fischereiforschungsstelle sowie staatliche Fischereiaufseher von den Vorschriften der §§ 1 bis 5, 7 und 9 befreit.

§ 23 Geltungsbereich
Für Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 FischG finden nur § 3 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 und 4, § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und die §§ 21 und 22, für die Gewässer im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 FischG nur die §§ 1 bis 6 und die §§ 9, 18% 21- und 22, für den Bodensee-Obersees einschließlich des Überlinger Sees nur § 3 Abs. 4 und die §§ 6, 8 bis 11 und 18 bis 22 und für den Geltungsbereich der Unterseefischereiordnung (Untersee und Seerhein) nur § 3 Abs. 4, die §§, 6, 9 und 10 Abs. 1, § 11 und die §§ 18 bis 22 Anwendung

Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Landesfischereiverordnung LFischVO) vom 10. Dezember 1980 (GBI. S.630), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 1995 (GBI. S.251), außer Kraft.


Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über die Fischerei im Bodensee

(Bodenseefischereiverordnung - BodFischVO)
Vom 18. Dezember 1997

Es wird verordnet auf Grund von
1. § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 7, 10, 11, 13 und 15 des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg (FischG) vom 14. November 1979 (GBl. S. 466), geändert durch Gesetz vom 25. November 1985 (GBl.S. 385),
2. § 5 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101):


§ 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Ausübung der Fischerei im Bodensee (Obersee einschließlich des Überlinger Sees).

§ 2 Zulässige Fanggeräte
(1) Die Berufsfischerei darf nur mit den nachstehenden Fanggeräten ausgeübt werden:
1. Auf dem an das Ufer anschließenden Teil des Bodensees, dessen Wassertiefe 25 m nicht übersteigt (Halde), mit Spannsätzen, Bodennetzen, Trappnetzen, Reusen, Legschnüren und Sandfelchensätzen,
2. auf dem außerhalb der Halde gelegenen Teil des Bodensees (hoher See) mit Schwebsätzen, Forellensätzen, Bodennetzen, Reusen und Legschnüren,
3. mit den für die Angelfischerei zugelassenen Fanggeräten.
(2) Die Angelfischerei darf nur mit Angelgeräten, Hamen, Köderflaschen und Kescher ausgeübt werden.
(3) Nicht zugelassen sind schwimmfähige Oberähren bei Schwebsätzen, Spannsätzen und Forellensätzen sowie monofiles Netzmaterial bei Forellensätzen und Trappnetzen.

§ 3 Überprüfung und Kennzeichnung der Fanggeräte
(1) Netze und Reusen dürfen nur verwendet werden, wenn sie plombiert sind, nach einer Veräußerung, wenn sie neu plombiert sind. Trappnetze sind an der höchsten Stelle des Netzes und Garnreusen am ersten Reusenbügel mit einer Plombe, alle übrigen Netze an beiden Enden der Oberähre mit je einer Plombe zu versehen. Vor dem Anschlagen können nach Prüfung der Maschenweite, Höhe und Fadenstärke Netze vorplombiert werden. Bei Verlust einer Plombe ist das Netz oder die Garnreuse nochmals zu plombieren. Zuständig für die Anbringung der Plombe ist der staatliche Fischereiaufseher.
(2) Netze und Garnreusen dürfen nach der Plombierung keinerlei Behandlung unterzogen werden, die geeignet ist, die Maschenweite zu verändern. Ergibt eine spätere Nachprüfung, daß ein Netz oder eine Garnreuse nicht mehr den Vorschriften entspricht, sind die Plomben zu entfernen.
(3) Die Maschenweite ist unmittelbar nach einer mindestens zwölf Stunden dauernden Wässerung der Netze zu ermitteln, indem die Fäden von jeweils zehn seitlich nebeneinanderliegenden Maschenreihen über eine Höhe von fünf Maschen zusammengefaßt und mit einem Gewicht von 1 Kilogramm belastet werden. Die Mindestmaschenweite ist eingehalten, wenn der Durchschnitt der gemessenen Maschenschenkel das Maß der Mindestmaschenweite ergibt oder übersteigt. Überschreitungen des entsprechend festzustellenden Höchstmaßes müssen unter einem Millimeter bleiben.
(4) Für die Berechnung der Höhe der Netze gilt die in der Anlage aufgeführte Tabelle zur Berechnung der Netzhöhe nach der Anzahl der Maschen.
(5) Netze und Legschnüre sind vom Patentinhaber mit Bojen oder Bauchen zu kennzeichnen. Bojen sind mit Vor- und Familiennamen, Bauchen mit den Initialen des Patentinhabers zu versehen. In Fällen, in denen Verwechslungen möglich sind, soll die Fischereibehörde eine zusätzliche Kennzeichnung verlangen. Die schiffahrtsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 4 Verwenden von Fanggeräten
(1) Das Setzen und Heben der Fanggeräte für die Berufsfischerei sowie die Ausübung der Fischerei mit Angelfischergeräten sind von einer Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang erlaubt. Bezugsort für die Sonnenaufgangs- und Sonnenuntergangszeiten ist die Wetterwarte Konstanz. Der Aalfang vom Ufer aus ist bis 1.00 Uhr gestattet.
(2) Funkpeilgeräte sind unbeschadet sonstiger Vorschriften nur für freitreibende Schwebnetze zugelassen. Berufsfischer, die solche Geräte verwenden wollen, haben dem staatlichen Fischereiaufseher die erforderlichen Angaben über die eingesetzten Geräte und die Sendefrequenzen zu machen.

Besondere Vorschriften für die einzelnen Fanggeräte
§ 5 Schwebsätze
(1) Ein Patentinhaber darf im freitreibenden Schwebsatz höchstens drei oder im verankerten Schwebsatz höchstens vier Schwebnetze gleichzeitig verwenden. Sie sind zu einem Satz zu verbinden.
(2) Für das Schwebnetz gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
1. Maschenweite mindestens 44 mm,
2. Fadenstärke mindestens 0,12 mm,
3. Netzlänge höchstens 120 m,
4. Netzhöhe höchstens 7 m.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 darf in der Zeit vom 31. März, 12.00 Uhr, bis 30. Juni, 12.00 Uhr, im Schwebsatz ein Netz mit einer Maschenweite von mindestens 40 mm verwendet werden, solange das in den beiden 44 mm-Netzen erzielte Fanggewicht jenes im 40 mm-Netz nicht erreicht. Wird es erreicht oder überschritten oder ist dies auf Grund der Ergebnisse der Probefischerei schon vor Beginn der Fischerei mit dem freitreibenden Schwebsatz anzunehmen, ordnet die Fischereibehörde an, daß das 40 mm-Netz durch zwei 44 mm-Netze zu ersetzen ist. § 17 bleibt unberührt.
(4) Freitreibende Schwebsätze dürfen vom 31. März, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, verwendet werden. Sie dürfen von Montag bis Donnerstag, und zwar vom 31. März bis 31. Mai und vom 1. Oktober bis 15. Oktober frühestens um 15.00 Uhr, vom 1. Juni bis 30. September frühestens um 17.00 Uhr gesetzt werden. Sie dürfen nur während einer Nacht gesetzt bleiben. Vom 1. Juli, 12.00 Uhr, bis 15. September, 12.00 Uhr, muß die Schnurlänge mindestens 5 m betragen.
(5) Verankerte Schwebsätze dürfen vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 31. März, 12.00 Uhr, verwendet werden. Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden. Sie sind an beiden Enden zu verankern. Zwischen verankerten Schwebsätzen sowie zu Spann- und Forellensätzen ist ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten.

§ 6 Spannsätze
(1) Ein Patentinhaber darf gleichzeitig nur einen Spannsatz verwenden. Für den Spannsatz gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
1. Maschenweite mindestens 44 mm,
2. Netzlänge höchstens 100 m,
3. Satzlänge höchstens 500 m,
4. Netzhöhe höchstens 2 m,
5. Fadenstärke mindestens 0,12 mm.
(2) Spannsätze dürfen vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, verwendet werden. In der Zeit vom 1. Juni, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, ist den Inhabern von Hochseefischereipatenten das Setzen von Spannsätzen nicht gestattet. Während der übrigen Zeit ist das gleichzeitige Verwenden von Schwebsätzen und Spannsätzen untersagt.
(3) Spannsätze dürfen
1. vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 31. März, 12.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden,
2. vom 31. März, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr, nur von Montag bis Donnerstag gesetzt werden; sie müssen spätestens am Freitag, 12.00 Uhr, gehoben sein.
(4) Der Spannsatz ist an beiden Enden zu verankern. Er ist so zu setzen, daß sich beide Satzenden auf der Halde befinden. Zu Forellensätzen und verankerten Schwebsätzen ist ein Abstand von mindetens 200 m einzuhalten.

§ 7 Forellensätze
(1) Ein Patentinhaber darf gleichzeitig höchstens drei Netze verwenden, die zu einem Satz (Forellensatz) zu verbinden sind. Für den Forellensatz gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
1. Maschenweite mindestens 70 mm,
2. Netzlänge höchstens 100 m,
3. Netzhöhe höchstens 5 m,
4. Fadenstärke mindestens 0,20 mm.
(2) Forellensätze dürfen in der Zeit vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 15. Juli, 12.00 Uhr, verwendet werden. Sie dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden.
(3) Der Forellensatz ist an beiden Enden zu verankern. Zwischen den Forellensätzen sowie zu Spann- und verankerten Schwebsätzen ist ein Abstand von mindestens 200 m einzuhalten.

§ 8 Bodennetze
(1) Für Bodennetze gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
1. Maschenweite
- für den Fang von Barschen (Barschnetze): 28 - 32 mm
- für den Fang von Felchen (Felchennetze): 38 - 44 mm
- für den Fang von Hechten und Zandern (Hecht-/Zandernetze): mindestens 50 mm;
2. Fadenstärke mindestens 0,12 mm;
3. Netzlänge höchstens 100 m;
4. Netzhöhe höchstens 2 m.
(2) Bodennetze dürfen wie folgt verwendet werden:
1. Barschnetze vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 1. Mai, 12.00 Uhr, und vom 20. Mai, 12.00 Uhr, bis 14. November;
2. Felchennetze vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 1. April, 12.00 Uhr, und vom 31. Mai, 12.00 Uhr, bis 15. Oktober, 12.00 Uhr;
3. Hecht-/Zandernetze vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 1. April, 12.00 Uhr, und vom 31. Mai, 12.00 Uhr, bis 15. Juli, 12.00 Uhr, und vom 15. September, tgba.org 12.00 Uhr, bis 14. November.
(3) Bei der Verwendung der Bodennetze nach den Absätzen 1 und 2 gelten folgende Einschränkungen:
1. Vom 21. Mai bis 30. September müssen sie täglich gehoben werden,
2. vom 21. Mai bis 30. September müssen sie an Samstagen bis spätestens um 12.00 Uhr, an Werktagen vor Feiertagen bis spätestens 18.00 Uhr gehoben sein,
3. vom 1. Oktober bis 30. April dürfen sie an Sonn- und Feiertagen nicht gehoben werden. Ausgenommen ist der Laichfischfang auf Gangfische,
4. an Sonn- und Feiertagen dürfen sie erst ab 17.00 Uhr gesetzt werden.
(4) Ein Patentinhaber darf gleichzeitig höchstens verwenden:
1. Sechs Barsch- oder Felchennetze;
2. zwei Hecht-/Zandernetze, die auf der Halde oder im Hohen See gesetzt werden dürfen, sowie in der Zeit vom 10. Januar, 12.00 Uhr, bis 1. April, 12.00 Uhr, zwei weitere Hecht-/Zandernetze, die jedoch ausschließlich im Hohen See gesetzt werden dürfen.
(5) Abweichend von Absatz 2 dürfen vier Felchennetze während der letzten vier Fangnächte vor Weihnachten (letzter Hebetag spätestens 23. Dezember) im Hohen See gesetzt werden. Absatz 3 Nr. 3 und 4 sind anzuwenden.
(6) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 4 dürfen vom 10. Januar bis 31. März zum gezielten Trüschenfang im Hohen See maximal drei Bodennetze durch dreiwandige Bodennetze (Spiegelnetze) im Verhältnis ein Bodennetz zu zwei Spiegelnetze ersetzt werden. Für die Spiegelnetze gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
1. Maschenweite des Außengarns mindestens 180 mm,
2. Maschenweite des Innengarns mindestens 38 mm,
3. Netzlänge höchstens 50 m,
4. Netzhöhe höchstens 2 m (im eingestellten Zustand).
(7) Ergänzend zu den Absätzen 1, 2 und 4 dürfen zur Durchführung gezielter Brachsenfänge höchstens vier Bodennetze mit nachstehenden Höchst- und Mindestmaßen verwendet werden:
1. Maschenweite mindestens 80 mm,
2. Fadenstärke mindestens 0,20 mm,
3. Höhe höchstens 4 m.
Auf der Halde dürfen sie vom 10. Januar bis 31. März und vom 21. Mai bis 14. November sowie außerhalb der Halde vom 21. Mai bis 31. März verwendet werden.

§ 9 Trappnetze
(1) Ein Patentinhaber darf jeweils nur ein Trappnetz verwenden. Die Höhe des Trappnetzes darf höchstens 2 m betragen. Die Maschenweite muß beim Leitgarn, bei den Flügeln und im Herzstück mindestens 32 mm betragen. Der Kasten muß einen rechteckigen, über die ganze Länge gleichbleibenden Querschnitt von mindestens 1 m x 1 m aufweisen.
(2) Trappnetze dürfen nur dort verwendet werden, wo die Wassertiefe nicht größer ist als die Höhe des Netzes. Sie sind mindestens jeden zweiten Tag zu entleeren.

§ 10 Reusen
(1) Reusen dürfen nur verwendet werden, wenn ihre Höhe oder ihr Durchmesser am ersten Reusenbügel 60 cm nicht übersteigt. Die Maschenweite von Garnreusen muß mindestens 10 mm betragen. Drahtreusen sind nicht zugelassen. Die Höchstlänge des Leitgarns beträgt maximal 6 m, diejenige vorhandener Seitenflügel maximal 3 m je Reuse.
(2) Reusen dürfen während des ganzen Jahres in beliebiger Zahl verwendet werden; vom 1. Mai bis 15. September sind sie täglich, in der übrigen Zeit mindestens jeden zweiten Tag zu entleeren.

§ 11 Legschnüre
(1) Legschnüre dürfen während des ganzen Jahres in unbegrenzter Zahl und mit beliebig vielen Angelhaken verwendet werden. Sie sind täglich zu heben.
(2) Als Köderfische dürfen nur Kaulbarsche und Weißfische verwendet werden, die aus dem Bodensee stammen und für die weder Schonmaß noch Schonzeit festgesetzt sind.
(3) Das Fischen mit dem lebenden Köderfisch ist unzulässig, soweit es den §§ 1 und 17 des Tierschutzgesetzes widerspricht, insbesondere wenn kein vernünftiger Grund vorliegt. Soweit die Verwendung lebender Köderfische zulässig ist, dürfen sie nur am Maul angehängt werden; sie sind sicher zu befestigen.

§ 12 Angelgeräte
(1) Das Angelgerät darf höchstens zwei Angelhaken haben. Abweichend von Satz 1 dürfen
1. die Hegene höchstens fünf Angelhaken haben;
2. bei der Schleppfischerei insgesamt höchstens acht Angelhaken als Einfachhaken mit oder ohne Widerhaken oder als Zwillings- oder Drillingshaken ohne Widerhaken verwendet werden. Die Angelhaken müssen beim Fang mit natürlichen oder künstlichen Ködern versehen sein; § 11 Abs. 2 und 3 finden Anwendung.
(2) Ein Fischer darf mit Ausnahme des Fischfangs mit der Hegene und der Schleppfischerei gleichzeitig höchstens zwei Angelgeräte, neben der Hegene jedoch kein weiteres Angelgerät verwenden.
(3) Die Angelgeräte müssen ständig beaufsichtigt sein. Beim Fischen mit der Wurfrute (Spinnangel) ist von Netzen, Reusen und Legschnüren ein Abstand von mindestens 50 m einzuhalten. Das Werfen mit der Hegene ist untersagt.
(4) Von einem unter Segel fahrenden Boot aus ist die Schleppfischerei untersagt.
(5) Vom 1. November, 12.00 Uhr, bis 10. Januar, 12.00 Uhr, ist die Schleppfischerei untersagt.

§ 13 Hamen
(1) Der Hamen darf zum Fang von Kaulbarschen und Weißfischen als Köderfische für den eigenen Bedarf verwendet werden. Dabei dürfen nur solche Weißfische gefangen werden, für die weder Mindestmaß noch Schonzeit festgesetzt sind.
(2) Die Seitenlänge des Hamens darf höchstens 1 m, die Maschenweite höchstens 14 mm betragen. Vom fahrenden Boot aus darf der Hamen nicht verwendet werden.

§ 14 Köderflasche
Zum Köderfischfang für den eigenen Bedarf dürfen Köderflaschen verwendet werden, die mit dem Namen des Auslegers versehen sein müssen. Der Rauminhalt der Köderflasche darf 10 Liter nicht übersteigen. § 13 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung.

§ 15 Kescher
Kescher dürfen zur Anlandung der gefangenen Fische verwendet werden.

Schonbestimmungen
§ 16 Schonzeiten und Mindestmaße, sonstige Einschränkungen
(1) Für die nachgenannten Fischarten gelten folgende Schonzeiten und Mindestmaße:
Fischart Schonzeit Mindestmaß

Blaufelchen 15. Oktober bis 10. Januar 35 cm
Andere Felchen 15. Oktober bis 10. Januar 30 cm
Äsche 1. Februar bis 30. April 30 cm
Regenbogenforelle keine -
Forellen 15. Juli bis 15. September und 1. November bis 10. Januar 50 cm
Seesaibling (Rötel) 1. November bis 31. Dezember 25 cm
Hecht 1. April bis 20. Mai 50 cm
Zander 1. April bis 31. Mai 40 cm
Barsch 1. Mai bis 20. Mai -
Karpfen keine 25 cm
Schleie keine 20 cm
Aal keine 40 cm

(2) Die Schonzeiten beginnen und enden am angegebenen Tag jeweils um 12.00 Uhr. Als Mindestmaß gilt der Abstand von der Kopfspitze bis zum Ende der zusammengelegten Schwanzflosse. Der Fischer muß beim Fischfang geeignete Hilfsmittel zur genauen Feststellung der Mindestmaße mitführen.
(3) Mit den in den §§ 9, 10, 12 bis 15 genannten Geräten gefangene untermaßige oder während der Schonzeit gefangene Fische sind unverzüglich mit aller Sorgfalt in den Bodensee zurückzuversetzen, wenn sie noch lebensfähig sind.
(4) Gefangene Weißfische, für die weder Mindestmaß noch Schonzeit festgesetzt sind, sowie Kaulbarsche sind anzulanden.
(5) Ein Fischer darf mit den für die Angelfischerei zugelassenen Fanggeräten je Tag höchstens 50 Barsche fangen, die anzulanden sind.

§ 17 Massenfänge von Felchen
(1) Bei Massenfängen von Felchen kann die Fischereibehörde
1. die zulässige Zahl der Netze (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 4 Nr. 1) verändern,
2. die Mindestmaschenweite der Netze erhöhen,
3. zusätzliche Schontage pro Woche einführen,
4. bei den Schwebnetzen die Schnurlänge festlegen.
Die Maßnahmen können miteinander verbunden werden.
(2) Als Massenfang im Sinne von Absatz 1 gilt bei Einsatz von Schweb- und Spannsätzen der Fang von 50 kg Felchen oder mehr je Patentinhaber und Tag, beim Einsatz von Bodennetzen der Fang von 50 Stück Felchen oder mehr je Patentinhaber und Tag.
(3) Bei allen Anordnungen nach Absatz 1 ist deren Geltungsdauer festzulegen. Diese sind bei Einsatz von Schweb- und Spannsätzen spätestens aufzuheben, wenn der Fangertrag je Netz und Tag auf 5 kg absinkt.

§ 18 Beifänge
Als Beifang sind untermaßige Fische sowie während der Schonzeit gefangene Fische anzusehen. Zur Vermeidung erheblicher Beifänge kann der staatliche Fischereiaufseher
1. die Ausübung der Fischerei im kritischen Bereich einstellen (Platzverweisung),
2. die Verwendung von Netzen mit bestimmten Maschenweiten anordnen, einschränken oder untersagen und
3. sonstige geeignete Anordnungen treffen.
Kombinationen der Maßnahmen sind möglich. Der Beifang ist jedenfalls dann erheblich, wenn er die Zahl der fangfähigen Fische überschreitet, für die das Netz vorrangig bestimmt ist.

Besondere Vorschriften für den Laichfischfang
§ 19 Allgemeines
(1) Für den Laichfischfang auf Fische, die den Vorschriften über Schonzeiten und Mindestmaße unterliegen, kann durch die Fischereibehörde Befreiung von § 16 Abs. 1 erteilt werden. Die Befreiung ist widerruflich und unter folgenden Auflagen zu erteilen:
1. Die laichreifen Fische oder das gewonnene Fortpflanzungsmaterial sind an eine vom staatlichen Fischereiaufseher bestimmte Fischbrutanstalt abzuliefern,
2. für Beginn und Ende des Laichfischfangs sind die Weisungen des staatlichen Fischereiaufsehers maßgebend.
(2) Ein Patentinhaber darf den Laichfischfang auf Blaufelchen und Gangfische nicht am selben Tag ausüben.

§ 20 Laichfischfang auf Blaufelchen
(1) Für den Laichfischfang auf Blaufelchen ist der freitreibende Schwebsatz zu verwenden. Die Schnurlänge der Schwebnetze darf höchstens 5 m betragen. An jedem Netz müssen mindestens vier Bauchen in gleichem Abstand angebracht werden. Die Fischereibehörde kann Abweichungen von der Schnurlänge und von der zulässigen Netzzahl anordnen, wenn die ordnungsgemäße Ausübung des Laichfischfangs dies erfordert.
(2) Jedes Boot, von dem aus der Laichfischfang ausgeübt wird, muß mit mindestens zwei Personen besetzt sein, die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausübung des Laichfischfangs bieten.

§ 21 Laichfischfang auf andere Felchen
(1) Für den Laichfischfang auf Gangfische dürfen Bodennetze mit einer Maschenweite von mindestens 38 mm verwendet werden. Die Fischereibehörde kann hinsichtlich der zulässigen Netzzahl und Maschenweite Abweichungen anordnen, wenn die ordnungsgemäße Ausübung des Laichfischfangs dies erfordert.
(2) Ein Patentinhaber darf für den Laichfischfang auf Sandfelchen nur einen Sandfelchensatz verwenden. Für den Sandfelchensatz gelten folgende Höchst- und Mindestmaße:
1. Maschenweite mindestens 50 mm,
2. Satzlänge höchstens 100 m,
3. Netzhöhe höchstens 5 m,
4. Fadenstärke mindestens 0,12 mm.
Der Sandfelchensatz ist an beiden Enden zu verankern, wobei sich die uferseitige Verankerung in einer Wassertiefe von höchstens 5 m befinden muß.

§ 22 Laichfischfang auf andere Fische
Gefangene laichreife oder kurz vor der Laichreife stehende Hechte und in der Schonzeit gefangene laichreife Forellen sowie das Fortpflanzungsmaterial der während der Schonzeit gefangenen Gangfische und Sandfelchen sind der vom staatlichen Fischereiaufseher bestimmten Fischbrutanstalt zu übergeben. Nach der Gewinnung des Fortpflanzungsmaterials sind die gefangenen Fische dem Fischereiausübenden zurückzugeben.

Ordnungswidrigkeiten
§ 23 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 27 FischG handelt, wer
1. entgegen § 2 Abs. 1 oder 2 nicht zugelassene Fanggeräte verwendet,
2. entgegen § 3 Abs. 1 Netze oder Reusen verwendet, die nicht ordnungsgemäß plombiert sind,
3. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 Netze oder Reusen nach der Plombierung einer Behandlung unterzieht, die geeignet ist, die Maschenweite zu verändern,
4. Netze oder Legschnüre verwendet, die nicht nach § 3 Abs. 5 gekennzeichnet sind,
5. einer Vorschrift der §§ 4 bis 15 über die Beschaffenheit und die Zahl der Geräte, Netze und Angelhaken sowie über Zeitraum, Ort und Art ihre Verwendung zuwiderhandelt,
6. entgegen § 11 Abs. 2 Köderfische verwendet oder entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2, lebende Köderfische anhängt,
7. entgegen § 13 Abs. 1 Fische fängt,
8. einer Vorschrift des § 16 über Schonzeiten und Mindestmaße zuwiderhandelt,
9. entgegen § 16 Abs. 4 gefangene Fische nicht anlandet,
10. entgegen § 16 Abs. 5 mehr als 50 Barsche fängt oder gefangene Barsche nicht anlandet,
11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 oder § 18 Satz 2 zuwiderhandelt,
12. entgegen § 22 Fische oder Laichmaterial nicht abgibt,
13. einer Einzelanordnung nach § 25 Abs. 2 zuwiderhandelt.

Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 24 Fischereibehörde
Fischereibehörde im Sinne dieser Verordnung ist das Regierungspräsidium Tübingen.

§ 25 Befreiungen, sonstige Einzelanordnungen
(1) Die Fischereibehörde kann im Einzelfall zu wissenschaftlichen, fischereiwirtschaftlichen oder seuchenhygienischen Zwecken, für fischereiliche Hegemaßnahmen oder zur Gewinnung von Fortpflanzungsmaterial für die Fischzucht Befreiung von den §§ 2 bis 14, 16, 17, 18 Abs. 2, §§ 19 bis 21 erteilen.
(2) Zur Durchführung von Beschlüssen der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei kann die Fischereibehörde durch befristete Einzelanordnung die Ausübung des Fischfangs abweichend von dieser Verordnung regeln, beschränken oder untersagen.

§ 26 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bodenseefischereiverordnung vom 13. November 1984 (GBl. S. 630), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Februar 1996 (GBl. S. 258) außer Kraft.